Dortmund prüft ein dauerhaftes Shisha-Verbot in der Öffentlichkeit

mlzIdee von CDU und SPD

Die Stadtverwaltung prüft nach dem Wunsch von CDU und SPD, ob man in Dortmund das Shisha-Rauchen in der Öffentlichkeit dauerhaft verbieten kann. Doch das dürfte schwierig werden.

Dortmund

, 21.06.2020, 16:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Friedrich Fuß, Ratsmitglied für die Grünen, äußerste in der jüngsten Sitzung des Bürgerdienste-Ausschusses die Vermutung, dass die CDU den Grünen „den Rang der Verbotspartei abringen“ will. Es ging um das Shisha-Rauchen in der Öffentlichkeit. Laut CDU fühlen sich viele Bürger von dem Geruch in Parks und Grünanlagen belästigt.

So hätten sich auch die Anwohner des Phoenix-Sees über Shisha-Runden im Freien, verbunden mit Gestank, Müll und Lärm, beschwert, berichtete Friedrich-Wilhelm Weber, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten wollen deshalb das Shisha-Rauchen im öffentlichen Raum auch nach Corona dauerhaft verbieten lassen.

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Eine neue Coronaschutzverordnung erlaube das Rauchen der Wasserpfeife in Shisha-Bars wieder seit Montag (15.6.), allerdings nur unter strengen Auflagen und Hygiene-Anforderungen, berichtete Rechtsdezernent Norbert Dahmen dem Ausschuss. Zum Beispiel müssten sich die Raucher vorher die Hände waschen, und jeder einzelne Raucher müsse ein separates Mundstück haben.

Schwierig mit Abstandsregeln

Das Shisha-Rauchen ist eine Aktivität, die nur wenige allein ausüben. Die Wasserpfeife wird meist in der Gruppe geraucht. Und da werde es mit den Abstandsregeln schwierig, so Dahmen. Deshalb gilt auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes seit dem 11. Mai noch bis zum 30. Juni in Dortmund das Shisha-Verbot im öffentlichen Raum.

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Das war aus Sicht der Stadt notwendig, da mit den Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen es die Freunde der Shisha offensichtlich ins Freie zog, aber größere Menschenansammlung im öffentlichen Raum verhindert werden sollten.

Unter anderem wurden Shisha-Fans auch auf Phoenix-West angetroffen. Trotzdem – das Rauchen der Wasserpfeife in der Öffentlichkeit dauerhaft zu verbieten, dürfte eher schwierig werden, gab Dahmen zu bedenken.

Die Grünen sowie Linke & Piraten sind ohnehin dagegen. „Wir als Grüne lehnen das ab, weil wir solche Freizeitangebote nicht verbieten wollen“, stellte Friedrich Fuß klar. Die SPD ist zwar der Auffassung, dass gegen die Belästigung Dritter durch das Shisha-Rauchen „alle verfügbaren Mitteln“ des rechtlichen Instrumentenkastens ausgeschöpft werden könnten, doch schloss sie sich dem Prüfauftrag der CDU an. Nun ist die Verwaltung am Zug.

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