Dortmund schiebt Bekannten von Anis Amri ab

Im vierten Versuch

Die Stadt Dortmund hat einen Bekannten des Terroristen Anis Amri abgeschoben. Die Abschiebung gelang der Ausländerbehörde aber erst im vierten Versuch. Denn der 33-jährige Algerier hatte sich zuvor mit Händen und Füßen gegen den Transport in seine Heimat gewehrt - wortwörtlich.

DORTMUND

, 09.06.2017, 03:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der in Tunesien geborene Anis Amris hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Sattelzugfahrer erschossen und mit dem LKW auf dem Breitscheidplatz in Berlin elf Weihnachtsmarkt-Besucher getötet sowie 55 Personen verletzt. Vier Tage nach der Tat konnte die Polizei in Mailand den gebürtigen Tunesier stoppen. Polizisten feuerten tödliche Schüsse auf ihn ab.

Kontakte in Dortmund

„Anis Amri hatte zahlreiche Kontakte zu Personen in Dortmund. Aber nicht jeder Kontakt wurde damit automatisch zu einem Gefährder“, sagt Kriminaloberrat Karsten Plenker, der Leiter des Staatsschutzes der Kriminalpolizei. Eine Person stuft die Polizei dann als Gefährder ein, wenn das Risiko einer „politisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung“ hoch ist.

Unter diesen Personen mit Kontakten zum Terroristen Amri war ein 33-jähriger Algerier, den die Ausländerbehörde des Ordnungsamts der Stadt Dortmund nur unter widrigen Umständen abschieben konnte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte seinen Asylantrag abgelehnt. Ein Gefährder sei der Mann nicht gewesen, lautet die Einschätzung der Polizei.

Dem Staatsschutz sind „einige wenige Gefährder“ aus Dortmund bekannt. Laut Karsten Plenker seien sie im Ausland oder wegen Straftaten hinter Gittern.

Drei Flüge abgebrochen

Auch wenn der Staatsschutz dem 33-jährigen Algerier aus dem Umfeld von Anis Amri nicht den Gefährder-Status mit Terrorverdacht erteilt hat, sorgte der Mann für Aufsehen: Dreimal saß er für seine Abschiebung nach abgelehntem Asylantrag in einem Linienflug nach Algerien. Dreimal randalierte er so heftig, dass die Piloten die Starts aus Sicherheitsgründen abbrechen mussten. Die Transportkosten zu den Flughäfen sowie die Kosten für die verfallenen Flugtickets zahlt die Stadt mit Steuergeld.

Zurück in Dortmund gab der Algerier anderen Asylbewerbern den Tipp, mit Randale im Flugzeug den Abbruch des Starts und damit auch der Abschiebung zu erzwingen. Durchsetzen konnte sich der Mann nicht: Den vierten Abschiebeversuch setzte die Ausländerbehörde dann mit Hilfe der Bundespolizei durch. Das war im April.

Laut Rechtsdezernentin Diane Jägers begleiteten mehrere Bundespolizisten den Abschiebehäftling bis zur Ankunft in Algerien und schränkten ihn dabei unter ärztlicher Aufsicht so ein, dass er nicht randalieren konnte.

An die Grenzen geführt

Der Fall des Algeriers habe das Ausländeramt an die Grenzen geführt, und die Zusammenarbeit der Behörden müsse besser organisiert werden, sagte die Rechtsdezernentin. Sie hatte die Sorge, dass die zeitlich befristete Abschiebehaft nicht mehr ausreichen werde, um die Abschiebung tatsächlich durchsetzen zu können. Die Hürden für die Abschiebehaft sind hoch.

Die Randale im Flugzeug ist nicht die einzige Methode, um Abschiebungen zu verhindern. Bekannt ist Behörden auch dieser Trick: Abgelehnte Asylbewerber übernehmen die Verantwortung für eine Straftat, ohne sie begangen zu haben. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft greifen dann ins Abschiebeverfahren ein.

Der Staatsschutz hat rund 900 Verdachtsfälle auf Islamisten im Regierungsbezirks Arnsberg überprüft, auch nach Hinweisen von Nachbarn oder Familienangehörigen. Die Einstufung zu einem Gefährder stimmt der Staatsschutz der Polizei mit dem Landeskriminalamt ab. Beim LKA in Düsseldorf laufen die Informationen zusammen.

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