Dortmund soll mehr Jugendliche aus Flüchtlingslagern aufnehmen

mlz„Sicherer Hafen“

Die Stadt macht ernst mit der Zusage, „Sicherer Hafen“ zu sein: Sie erklärt sich bereit, junge Flüchlinge aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. Die Zahl steht nun fest - und es gibt auch Wünsche.

Dortmund

, 28.01.2020, 18:44 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Mai hatte der Rat der Stadt beschlossen, sich mit der Initiative „Seebrücke“ solidarisch zu erklären und als „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zu fungieren. Die Grünen hatten Ende Dezember gefordert, den Worten Taten folgen zu lassen und insbesondere geflüchtete Kinder aufzunehmen, die in griechischen Flüchtlingslagern oft unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen.

Diesen Wunsch will die Stadt jetzt umsetzen. Der Verwaltungsvorstand beschloss am Dienstag (28.1.), dem Rat vorzuschlagen, einmalig 20 bis 30 Flüchtlinge zusätzlich zum üblichen Kontingent aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der Rat soll darüber im Februar entscheiden.

Forderungen an Bund und Land

Verbunden ist die Bereitschaft mit Forderungen an Bund und Land, die Mitte Januar bei einem Treffen aller NRW-Kommunen formuliert worden waren. Demnach soll der Bund das Angebot der Städte an Griechenland weitertragen und ein Verfahren schaffen, um die Übernahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge nach Deutschland zu ermöglichen.

Und: Das Land NRW wird aufgefordert, die auch in anderen Bundesländern übliche volle Kostenübernahme zu garantieren.

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Kapazitäten, um zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Stadt genug. Zum Höhepunkt der Flüchtlingsaufnahme im Jahr 2015 wurden mehr als 5500 Flüchtlinge aufgenommen, davon etwa 1400 unbegleitete Minderjährige, die über das Jugendamt betreut wurden. Viele wurden später auf andere Kommunen verteilt.

Flüchtlingszahlen deutlich gesunken

Im gesamten vergangenen Jahr kamen nur noch 208 Flüchtlinge neu nach Dortmund - auch, weil die Stadt sowohl mit Blick auf die Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahme-Gesetz als auch nach der Quote, die sich aus der Wohnsitzauflage ergibt, deutlich übererfüllt hat, wie Sozialdezerntin Birgit Zoerner erläuterte. Aktuell leben damit rund 10.000 Geflüchtete in Dortmund, davon rund 230 Minderjährige ohne Begleitung.

Beratungen mit Siegener Verwaltungsspitze

Einig im Willen, Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, ist sich Dortmund unter anderem mit der Stadt Siegen. Am Dienstag tagten die Verwaltungsspitzen beider Städte gemeinsam.

Die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen sei auch ein europäischer Akt der Solidarität mit den griechischen Kommunen, erklärte anschließend der Siegener Sozialdezernent Andre Schmidt. Wichtig wäre aber eine gemeinsame europäische Lösung.

Ablehnung für den Vorschlag des Verwaltungsvorstands gibt es bereits von der AfD. Statt weiterer Hilfe für Flüchtlinge fordert sie „eine konsequente Zurückweisungspolitik nach australischem Vorbild“.

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