Dortmunder kämpfen mit Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

mlzAngst vor Haus-Verlust

Viele Dortmunder beteiligen sich an der Unterschriftenaktion des Steuerzahlerbundes gegen die Abgabe von Straßenbaubeiträgen. Das Problem besorgt aktuell Anwohner in Westerfilde.

Dortmund

, 02.02.2019, 04:29 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Sanierung der Wenemarstraße, auch Westerfilder Buckelpiste genannt, hat Aufregerpotenzial. Anwohner haben Sorge, ihr Zuhause verkaufen zu müssen, wenn sie für die geplante Sanierung der maroden Verbindungsstraße zwischen Bodelschwingher und Westerfilder Straße nach dem Kommunalen Abgabengesetz zur Kasse gebeten werden.

Dortmunder kämpfen mit Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

Die Sanierung der „Westerfilder Buckelpiste“ Wenemarstraße soll nach mehreren Verschiebungen im August beginnen. Anlieger fürchten ihr Haus verkaufen zu müssen, wenn sie für eine Kostenbeteiligung zur Kasse gebeten werden. © Nils Heimann

Die zuletzt deutlich gestiegenen Kosten für die Sanierung sind jetzt mit 1,3 Millionen Euro beziffert. Anlieger der Wenemarstraße fühlen sich von den vier- bis fünfstelligen Beträgen überfordert, die für sie fällig werden könnnten. Das Thema steht am 6. Februar (Mittwoch) auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede.

Hoffnung stützt sich auf Volksinitiative

Eine Hoffnung der Anlieger ist die Volksinitiative, die der Bund der Steuerzahler im vergangenen Herbst gegen die ungeliebte Kommunalabgabe ins Leben gerufen hat. Nach dessen Angaben sind bis Ende Januar rund 280.000 Unterschriften aus ganz NRW zusammengekommen. Damit zwingt der Steuerzahlerbund den Landtag, sich mit dem Thema zu befassen. Obwohl schon 66.000 Unterschriften dafür gereicht hätten, sammelt der Steuerzahlerbund bis Ende März weiter, auch um Druck auf die schwarzgelbe Landesregierung zu machen.

Doch der Landtag befasst sich ohnehin mit dem Thema; denn die SPD will die Straßenbaubeiträge komplett abschaffen und die Kosten dem Landeshaushalt aufbürden. CDU und FDP im Landtag wollen grundsätzlich an der Beteiligung der Anlieger festhalten, fordern allerdings eine frühere Bürgerbeteiligung sowie Härtefallregelungen und einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen.

Fraktionsübergreifende Ratsresolution

Der Rat der Stadt Dortmund hat dazu in seiner jüngsten Sitzung eine fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet. Darin unterstützt er die Überlegungen auf Landesebene zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge, fordert aber als Ausgleich für die wegfallende Gebühr Landeszuweisungen in entsprechender Höhe.

In der Resolution heißt es unter anderem: „Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden diese Beitragsfinanzierung als ungerecht, da die Erneuerung oder Verbesserung einer Straße generell nicht nur den Beitragspflichtigen sondern stets auch der Allgemeinheit zu Gute käme.“ Bislang richtet sich die Höhe der Beiträge danach, wie groß der Nutzen einer Straße beziehungsweise einer Straßenbaumaßnahme für die Allgemeinheit ist.

Hohe Belastung für Grundstückseigentümer

Die Straßenbaubeiträge seien „für die Grundstückseigentümer teilweise eine hohe Belastung , die auch existenzbedrohend sein kann“, stellten die Kommunalpolitiker fest. Die Kommunen setze das zusätzlich unter Druck, „weil in vielen Fällen lange gerichtliche Verfahren über die Gebührenerhebung geführt werden müssen.“

Christa Schack hat in ihrem Kiosk an der Derner Straße seit Wochen Unterschriftenlisten ausgelegt. Rund 150 Kunden haben bereits unterschrieben, nachdem sie in einer beiliegenden Broschüre gelesen haben, worum es geht. Christa Schack steht hinter der Volksinitiative („Ich finde das gut“), ist selbst Mitglied im Bund der Steuerzahler. Sie wohne zwar mit ihrer Familie an einer Hauptstraße, „doch wenn ich höre, was die älteren Herrschaften in den Nebenstraßen plötzlich alles bezahlen müssen – das geht doch gar nicht.“

Vier Sammelstellen für Unterschriften

Insgesamt liegen Unterschriftenlisten an vier Stellen im Dortmunder Stadtgebiet aus, darunter in der Versicherungs-Filiale an der Hörder Bahnhofsstraße 16. Mehrere hundert Unterschriften seien dort schon zusammengekommen, berichtet Mitarbeiterin Annette Wehrenbrecht: „Wir haben sogar einen Kunden, der eine Liste für seine ganze Straße mitgenommen und ausgefüllt wieder reingereicht hat.“ Besonders groß sei das Interesse bei den Leuten, die gerade einen Bescheid von der Stadt erhalten hätten.

Gegenwind kommt vom Städtetag Nordrhein-Westfalen. Der hat sich am Donnerstag (31.1.) nach einer Vorstandssitzung in Köln dagegen ausgesprochen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und lehnt auch – wie der Dortmunder Rat – Überlegungen ab, das Erheben solcher Beiträge in das Ermessen der einzelnen Kommunen zu stellen. Für die Städte habe sich das bestehende System etabliert und bewährt, heißt es in einer Mitteilung. Allerdings sollte weiterhin vermieden werden, Anlieger finanziell zu überfordern. Dafür solle das Land in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden das Kommunalabgaben-Gesetz überprüfen.

Anfrage von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am nächsten Mittwoch haben SPD und Grüne je eine Anfrage zum Thema Wenemarstraße gestellt. Die SPD möchte von der Verwaltung unter anderem für die vergangenen fünf Jahre wissen, wie hoch die Straßenbaubeiträge und die Spanne bei den Belastungen für die einzelnen Bürger waren, wie viele Gerichtsverfahren es dazu gegeben hat, und wie die Verwaltung zur Abrechnung der anstehenden kommunalen Straßen umgehen will.

Die Grünen sprechen ein neues Problem an, denn bei der Bürgerinformation zur Sanierung der Wenemarstraße habe das Tiefbauamt darauf hingewiesen, dass die seit Jahren öffentlich freigegebene Straße noch gar nicht abschließend erschlossen sei. Das bedeute, dass nicht ein Straßenbaubeitrag, sondern ein Erschließungsbeitrag erhoben werden müsse. Und das würde noch mal deutlich teurer werden.

Die Grünen wollen nun wissen, bei welchen Straßen im Stadtbezirk Mengede eine Ersterschließung noch nicht abgeschlossen ist und bei Straßensanierungsarbeiten somit Erschließungsgebühren anfallen würden. Die Verwaltung trägt die Zahlen aktuell zusammen.

Die Einnahmen der Stadt aus Straßenbaubeiträgen sind immer sehr unterschiedlich; denn sie hängen vom Umfang der abrechnungsfähigen Straßen ab. Nach einer älteren Auskunft der Stadt von September 2018 lag der Durchschnitt der Einnahmen in den letzten fünf Jahren bei rund 1,9 Millionen Euro im Jahr. So hat die Stadt in 2016 1,822 Millionen Euro von 1525 Anliegern eingenommen und in 2017 872 Bescheide mit einer Gesamthöhe von 1,950 Millionen Euro verschickt.

Wie viele Dortmunder genau bislang die Volksinitiative unterstützt haben, will der Bund der Steuerzahler in Kürze mitteilen.

Der Straßenbaubeitrag und Sammelstellen

Der Straßenbaubeitrag ist eine reine Kommunalabgabe. Sie wird für neue Asphaltdecken, Gehwegsteine oder die Straßenentwässerung erhoben. Der Straßenbaubeitrag hat seine rechtliche Grundlage allein in den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Er ist nicht mit dem Erschließungsbeitrag zu verwechseln. Dieser entspringt den Regelungen des Bundesbaugesetzbuches (BauGB). Der Erschließungsbeitrag wird für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage (Straße, Weg, Platz) von Grundbesitzern erhoben. Weitere Sammelstellen für die Unterschriften gibt es in Dortmund bei Mölls & More, Rahmer Straße 5, und Georg Schneider, Akazienstraße 175.
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