Dortmunder Mitglieder sollen ihre Steuerunterlagen über andere Beratungsstellen anfordern

mlzLohnsteuerhilfe Ruhr

Der ehemalige Vorstand der Lohnsteuerhilfe betont, dass Dortmunder auf Anfrage ihre Steuerunterlagen rasch erhalten. Doch es gibt noch andere Differenzen zwischen ihm und dem Verein.

Dortmund

, 04.02.2019, 18:31 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Beratungsstelle der Lohnsteuerhilfe in Dortmund ist seit Ende 2018 geschlossen. Betroffene Mitglieder, die seither ihre Dokumente beim Finanzamt nicht einreichen konnten, verspricht der einstige Vorstand Frank-Werner Cardinier Abhilfe. Steuerunterlagen würden auf Anfrage herausgegeben – Fälle bis einschließlich 2017 seien bereits bearbeitet.

Während Cardinier betont, die Dortmunder Beratungsstelle sei auf vielen Wegen zu erreichen, trifft dies nicht auf die ursprüngliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu, die im Internet zu finden sind. Beide stehen nicht mehr zur Verfügung. Auch die Fax-Adresse sei nicht mehr zu nutzen, schreibt der Verein selbst auf seiner Internetseite; dagegen nennt Cardinier diese weiter als Kontaktmöglichkeit.

Drei Anfragen von Dortmunder Mitgliedern in Wetter

Die anderen Beratungsstellen der Lohnsteuerhilfe-Ruhr würden Dortmundern helfen, die ihre Unterlagen benötigen, betont Cardinier: „Mitglieder können in eine andere Beratungsstelle wechseln und sie beauftragen, die Unterlagen anzufordern.“ Einige hätten bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. „Sofern dann Unterlagen benötigt werden, werden diese unmittelbar zugeführt.“

Der Verein betreibt neben der nun geschlossenen Dortmunder Beratungsstelle auch Beratungsstellen in Unna, Hagen, Lünen, Menden, Waltrop und Wetter. Wolfgang Matthes von der Beratungsstelle in Wetter hat bisher nur drei Anfragen von Dortmunder Mitgliedern bekommen. Unterlagen aus der Dortmunder Beratungsstelle hat er bisher nicht erhalten. Ein Problem ist das nur in dringenden Fällen. „Für 2018 ist eine Bearbeitung auch ohne die Unterlagen möglich“, erklärt Matthes.

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Die Zentrale der Lohnsteuerhilfe Ruhr sitzt seit 2011 in Unna. Ihr scheinen weiter die Hände gebunden, denn die Zentrale selbst kann nicht auf die Vereins- und Mitglieder-Unterlagen zugreifen, die in der Dortmunder Beratungsstelle liegen. „Über 150 Schreiben sind uns zugegangen und wir bekommen viele Anrufe“, sagte Manuela Sloboda-Lüke, Vorsitzende des Vereins. Mitglieder bekämen inzwischen Mahnungen vom Finanzamt, „sie sind verzweifelt“.

Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben

Bei einem Termin am Dortmunder Amtsgericht zeigten sich die Fronten am Montagmorgen (4. 2.) verhärtet. Grund des Treffens war allerdings noch nicht der mangelnde Zugang zu den Steuerunterlagen der Mitglieder. Die Lohnsteuerhilfe Ruhr hatte gegen den einstigen Vorstand Cardinier einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Ziel war, dass Cardinier ab sofort nicht mehr dem Eindruck erwecken dürfe – beispielsweise durch Briefe oder Aushänge – Erklärungen für den Verein abzugeben oder für den Verein zu handeln. Dem gab der Richter statt.

Der einstige Vorstand hatte im Januar unter anderem einen Brief verschickt, in dem er inhaltlich der Kommunikation der Vereinszentrale in Unna widersprach, nach der Mitgliedern ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehe und Mitgliedsbeiträge nicht mehr gezahlt werden müssten. Um eine weitere Verunsicherung der Mitglieder zu vermeiden, stellte der Verein, vertreten von seiner Vorsitzenden Manuela Sloboda-Lüke, den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung.

Weitere Klage am Amtsgericht in Unna

Es wird wohl nicht das letzte Mal sein, dass sich die beiden Parteien vor Gericht treffen. Am Amtsgericht Unna hat Cardinier inzwischen Klage gegen die Lohnsteuerhilfe Ruhr eingereicht, da er seine Abwahl aus dem Vorstand des Vereins als unrechtmäßig ansieht. Das bestätigte eine Mitarbeiterin des Gerichts auf Anfrage.

Cardinier zweifelt nicht nur die Rechtmäßigkeit der Vorstandswahl an: „Ich habe noch keine Kündigung erhalten. Das heißt: Ich bin auch weiter Geschäftsführer und Mitarbeiter der Lohnsteuerhilfe Ruhr.“ Eine Aussage, der der Verein durch seinen Anwalt vor Gericht widersprach.

Zur Sache

Lohnsteuerhilfevereine

  • Die Lohnsteuerhilfe Ruhr wurde 1986 gegründet.
  • Ziel von Lohnsteuervereinen ist es, auch Menschen mit geringerem Einkommen eine steuerliche Beratung zu ermöglichen.
  • Jeder Verein legt die Beiträge selbst fest. Der Mitgliedschaftsbeitrag ist in den Vereinen in der Regel ein sozial gestaffelter Jahresbeitrag, so auch bei der Lohnsteuerhilfe Ruhr.
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