In Polizeimeldungen soll nach Willen des Innenministers immer die Nationalität von Verdächtigen genannt werden. In Düsseldorf wird das bereits praktiziert. Das Thema polarisiert.

Dortmund

, 04.09.2019, 06:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat angekündigt, den Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von 2011 zu ändern. Die örtlichen Polizeibehörden sollen angewiesen werden, in jeder Meldung die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen, sofern sie bekannt ist.

Dies diene der Transparenz und ist laut Reul ein Mittel gegen „politische Bauernfängerei“ von Populisten und Rechtsextremen. Die Polizei sehe sich häufig dem Vorwurf ausgesetzt, sie würde die Herkunft von Straftätern verschweigen.

Der neue Erlass wird noch erarbeitet. Ein Zeitpunkt, wann er in Kraft treten würde, steht noch nicht fest. Er wäre auch für die Dortmunder Polizei bindend.

Der Pressekodex regelt den Umgang mit Minderheiten

Aktuell ist die Nennung der Nationalität für Polizeibehörden noch nicht verpflichtend, aber auch nicht verboten. „Bisher nennen wir die Nationalität nur, wenn ein öffentliches Interesse besteht oder sie zum Verständnis der Zusammenhänge einer Straftat wichtig ist“, sagt der Dortmunder Polizeisprecher Sven Schönberg. Ein Beispiel dafür in der jüngeren Vergangenheit war die Massenschlägerei an der Schleswiger Straße, bei der unter anderem ein Molotow-Cocktail zum Einsatz kam.

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Die Polizei richtet sich bisher am Pressekodex des Deutschen Pressesrates in seiner Fassung vom 22.3.2017 aus.

Hierin heißt es wörtlich: „In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Schutz von Minderheiten steht nicht in Frage, meint das Ministerium

Laut Wolfgang Beus, Pressesprecher des NRW-Innenministeriums, bleibe dieser grundsätzliche Schutz von Minderheiten weiterhin bestehen. „Aber nach Vorstellungen des Ministers soll es so sein, wie es die Düsseldorfer Polizei schon praktiziert. Dort wird Nationalität bereits genannt, wenn sie feststeht“, sagt Wolfgang Beus. Ob Medien in ihrer Berichterstattung diese Angaben übernehmen, sei nach wie vor ihnen selbst überlassen.

In Düsseldorf steht seit dem 23. August in Pressemitteilungen der Polizei neben Alter, Geschlecht, Wohnort und anderen Daten zusätzlich die Nationalität – auch bei deutschen Tatverdächtigen. „Das Thema polarisiert“, sagt der Düsseldorfer Polizeisprecher Markus Nisczery.

Interesse an der Nationalität seit der Kölner Silvesternacht größer

Die Nationalität von Straftätern sei besonders nach der Silvesternacht in Köln 2015/2016 intensiver in das öffentliche Interesse gerückt. „Wir wollen uns nicht anmaßen, zu entscheiden, wann und für wen sie von Relevanz ist. Wir sind Berichterstatter und haben eine Informationspflicht“, sagt der Polizeisprecher. „Wir möchten Spekulationen den Raum nehmen und die Grundlage entziehen.“

Aysun Tekin ist Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Dortmund. Sie geht davon aus, dass der Erlass in der nächsten Sitzung des Gremiums ein Thema wird. Privat hat sie eine klare Meinung zu den Plänen. „Für mich schürt der Innenminister damit Vorurteile. Ich frage mich, was man damit erreichen will, außer die Gesellschaft weiter zu spalten. Das Gemeinschaftsgefühl wird geschwächt. Hinter jeder Tat steht ein Individuum. Die Herkunft ist nicht erstrangig“, sagt Aysun Tekin.

In Statistiken ist die Nationalität von Tatverdächtigen bereits erfasst

In der Kriminalitätstatistik sind Straftaten schon jetzt nach Nationalität erfasst. Demnach waren im Jahr 2018 insgesamt 39 Prozent der Tatverdächtigen nicht-deutsche Staatsbürger. Das entspricht rund 10.400 Personen. Nach Ländern sortiert sind die am häufigsten erfassten Nationalitäten in der Kriminalitätsstatistik Türkei, Rumänien, Polen, Syrien, Marokko und Guinea.

Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt für ganz Deutschland regelmäßig Einschätzungen zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ vor. Im aktuellsten Bericht über den Zeitraum 1.1 bis 31.3.2019 tauchen folgende Aussagen auf:

  • Die Zahl der Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um circa 6 Prozent gesunken (61.895 Fälle insgesamt). Die häufigsten Delikte sind Schwarzfahren (Beförderungserschleichung), Körperverletzung und Ladendiebstahl. Weiterhin gilt laut BKA, dass der überwiegende Teil der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden keine Straftaten begeht.
  • Das BKA nimmt einen Vergleich des Tatverdächtigenanteils mit dem entsprechenden Zuwandereranteil insgesamt vor. Danach zeigen sich „deutliche Auffäligkeiten in Bezug auf die Herkunftsnationalitäten“. So war der Anteil der Fälle mit Tatverdächtigen aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien größer als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer insgesamt. Dies ist auch bei Zuwanderern aus den Staaten Gambia, Nigeria und Somalia der Fall.

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