Das könnte teuer werden: Fraktionen wollen mehr Geld für Ratsarbeit

mlzDortmunder Rat

Wie viel ist den Dortmundern die Arbeit des Rates der Stadt wert? Die Ratsfraktionen wollen ihre Budgets aufstocken, die Politiker fordern mehr Geld - und nennen auch Gründe dafür.

Dortmund

, 29.10.2020, 05:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die 90 Mitglieder des neuen Rates (plus OB) treffen sich am Donnerstag, 12. November, zur ihrer konstituierenden Sitzung. Dabei wird auch entschieden, mit wieviel Geld die einzelnen Fraktionen zur Finanzierung von Personal und Sachmitteln in ihren Geschäftsstellen im Rathaus rechnen dürfen. Kämmerer Jörg Stüdemann jedenfalls stellt sich darauf ein, dass die Arbeit des neuen Rates teurer wird.

Gut 1,5 Millionen Euro sind 2021 im städtischen Haushalt eingespeist – nach Berechnungen der Fraktionen soll die Summe nun auf jährlich rund 1,97 Millionen Euro steigen. Darauf haben sich die Vertreter der vier größten Fraktionen bei ihrem Treffen am Montag (26.10) verständigt.

"Mittel sind seit 2014 quasi nicht mehr gestiegen"

„Für die Steigerung gibt es gute Gründe“, heißt es in der Politik. Schließlich habe sich die Zahl der Fraktionen von sechs auf sieben erhöht. Gemeint ist „Die Partei“. Sie ist erstmals in den Rat eingezogen und genießt mit ihren drei Vertretern Fraktionsstatus - und damit auch finanzielle Zuwendungen.

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Die Politik nennt weitere Argumente: Die Gelder für die Ratsfraktionen, die im weitersten Sinne aus Steuermitteln kommen, seien „seit der Ratswahl 2014 quasi nicht mehr erhöht worden." Weder sei der allgemeine Inflationsausgleich berücksichtigt worden noch zwischenzeitliche Tarifsteigerungen für die Beschäftigten. Diese Positionen habe man nun rückwirkend einberechnet.

So erklärt es sich, das sich die Zuwendungen an die SPD-Fraktion trotz ihrer Verluste bei der Kommunalwahl sogar leicht erhöhen: Sie sollen von 557 800 Euro auf rund 565 000 Euro steigen. Die SPD fiel von 36 auf 27 Mandate zurück, bleibt aber stärkste Ratsfraktion.

Die Grünen setzen zum großen Sprung an

Dahinter folgen die Grünen mit 22 Sitzen. Ihr Wahlerfolg wird auch in den Finanzen sichtbar: Der Grünen-Etat steigt von 259.000 auf 456.000 Euro. Zufriedenheit dürfte auch in den Büros der CDU-Fraktion herrschen. Als drittstärkste Kraft (20 Sitze) kann die CDU rund 450.000 Euro einplanen. Zuvor waren es laut städtischem Haushalt 435.000 Euro.

Die Fraktion „Die Linke Plus“, die auf sieben Mitglieder kommt, darf sich ebenfalls auf ein Plus im Budget freuen: Es soll von gut 145.000 Euro auf 160.000 Euro steigen. Der Etat der FDP/Bürgerliste, die vier Ratsvertreter stellt, steigt von 65 000 Euro auf 114 000 Euro. Die AfD (5 Ratsvertreter) erhält 120.000 Euro statt wie bisher 68.000 Euro. „Die Partei“ (drei Ratsvertreter) kommt auf 111.000 Euro.

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Geld für Personal- und Sachkosten erhält, wer Fraktionsstatus genießt und mindestens drei Mitglieder hat. Einzelkämpfer wie etwa Michael Brück ("Die Rechte") haben also keinen Fraktionsstatus - und erhalten auch keine finanziellen Zuwendungen.

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