In Dortmund gibt es schon lange zahlreiche Gebäude mit Solardächern, wie hier seit vielen Jahren die 702 Kollektoren auf dem Dach der GWS-Häuser in der Heinrich-Stephan-Straße in Hörde. Jetzt will auch die Stadtverwaltung ihre Dächer mit Fotovoltaik und 5G-Funkmasten bewirtschaften. © GWS Wohnen (A)
Klimapolitik

Dortmunder sollen in den Klimaschutz der Stadt Privatgeld investieren

Das Urteil zum Klimaschutzgesetz bringt auch Dortmunds Verwaltung auf Trab. Sie will mit den städtischen Unternehmen ein Sofortprogramm Klima auflegen. Bürger sollen es mitfinanzieren.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz bleibt auch für Dortmund nicht ohne Folgen. Oberbürgermeister Thomas Westphal kündigte rund drei Wochen nach dem Richterspruch ein Sofortprogramm Klima für Dortmund an. Dabei beginnt die Stadt in Sachen Klimaschutz nicht bei null.

Seit zwei Jahren gibt es bereits den Handlungsplan Klima-Luft 2030, der jetzt fortgeschrieben wird. Danach sollen in den nächsten neun Jahren die CO2-Emissionen auf 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.

Aber Dortmund muss mehr tun, um die Klimaschutzziele zu erreichen, die Grüne und CDU im Rat weiter hochschrauben wollen. Sie wollen Dortmund bis 2035 klimaneutral machen, müssen aber für ihre Umsetzungsvorschläge Mehrheiten finden.

Fonds mit privatem Kapital der Bürger

Unabhängig davon werden diese Bestrebungen jetzt von der Verwaltungsspitze und den städtischen Unternehmen flankiert. „Wir haben uns auf ein Sofortprogramm Klima verständigt“, berichtete OB Westphal am Dienstag (18.5.). Das werde in den nächsten Wochen ausgearbeitet und weiter intensiviert. „Sofortprogramm“ deshalb, weil es jetzt darum gehen müsse, konkret zu benennen, „was getan werden muss und kann, um die CO2-Ausstöße in der Stadt effektiv zu senken.“

So etwas kostet Geld. Um über die Fördertöpfe von Bund und Land und über den eigenen Etat hinaus auch privates Kapital zu mobilisieren, will die Stadt mit Unterstützung der Sparkasse Dortmund einen Fonds auflegen, für alle Bürger die in klimatechnische und -technologische Lösungen investieren wollen, zum Beispiel in Elektromobilität oder für mehr Radnutzung der Mitarbeiter in den städtischen Unternehmen. Westphal sprach von „einem Angebot“ an die Bürger der Stadt.

Als zweiter von vier Kernpunkten des Sofortprogramms wollen sich die Stadttöchter untereinander zu einer Nachhaltigkeitsplattform verbinden, um ihre Dienstleistungen für die Bürger, etwa in Sachen Mobilität und Strombezug, gebündelt als eine Dienstleistung anzubieten und so auch Klimaeffekte zu erzeugen. Diese Dienstleistungsangebote sollen finanziell auch aus dem Fonds gespeist werden.

Ausbau des kommunalen Wärmenetzes

Dritter Baustein soll ein zu entwickelndes kommunales Wärmeprogramm sein. So soll das Wärmenetz, das aktuell in der Innenstadt und der Nordstadt modernisiert wird, auch in andere Stadtteile ausgerollt werden. Allein durch die aktuelle Erneuerung des derzeitigen Wärmenetzes wird die Stadt 45.000 Tonnen CO2-Ausstoß einsparen.

Als vierten Punkt plant die Stadt ein intensives Dachnutzungsprogramm. Sie will eine eigene Gesellschaft gründen, um zunächst die öffentlichen Dächer der städtischen Gebäude vordringlich durch Fotovoltaik zu bewirtschaften und zu nutzen. Außerdem sollen 5G-Funkmasten auf die Dächer gesetzt werden. „Wir wollen nicht einfach einem Marktanbieter überlassen, wo er diese Funkmasten hinstellt“, so Westphal, „sondern wir wollen selber agieren und Ordnung in diese Struktur schaffen.“

„Wir brauchen jetzt schnell konkrete Entwicklungen in der Stadt, die wir selber in der Hand haben“, sagte Westphal. Was das alles kosten wird, dazu hatte der OB noch keinen Betrag: „Eine Summe haben wir noch nicht drunter, erst dann, wenn das Programm durchgearbeitet ist.“

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle
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