Dortmunder Wahlunterlagen ungültig? Beschwerde wegen Formfehler

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Gegen die Wahlbenachrichtigungen zur Kommunalwahl soll „ein Dortmunder Bürger“ nach Angaben des Vereins Deutsche Sprache Beschwerde beim NRW-Innenministerium und bei der Stadt eingereicht haben.

Dortmund

, 08.09.2020, 13:21 Uhr / Lesedauer: 2 min

Sehr geehrte*r Wähler*in, heißt es in der Anrede auf den Wahlbenachrichtigungen, die die Stadt Dortmund zur Kommunalwahl am 13. September verschickt hat. Was die meisten Wahlberechtigten wahrscheinlich überlesen, bringt einige Dortmunder regelrecht in Rage. Sie sehen wegen der verwendeten „Gender-Sternchen“, die eine geschlechtsneutrale Sprache sichern sollen, sogar die Rechtmäßigkeit der Wahlunterlagen und damit der gesamten Kommunalwahl in Frage gestellt.

Beschwerde bei Stadt und Ministerium

„Ein Dortmunder Bürger“ soll laut dem in Dortmund ansässigen Verein Deutsche Sprache (VDS) gegen die Gestaltung der Dortmunder Wahlunterlagen zur Kommunalwahl eingelegt haben - ganz offiziell, sowohl beim NRW-Innenministerium als auch bei der Stadt Dortmund.

Das geht aus einer Medieninformation hervor, die der Verein am Dienstag verbreitete. Zur Person des Beschwerdeführers gab es zunächst keine Angaben und es war nicht ersichtlich, ob es sich um ein Vereinsmitglied handelte. Im Nachgang teilte der Verein mit, dass es sich nicht um ein Mitglied handele.

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Der Grund für die Beschwerde: Die Verwendung der so genannten Gender-Sternchen durch die Stadt Dortmund in den Wahlunterlagen verstoße „möglicherweise“ gegen die Richtlinien der Kommunalwahlordnung, so die Einschätzung des Vereins.

„Ich empfinde die abweichende Schriftform (...) als anmaßend und bezweifle, dass eine Stadtverwaltung die rechtliche Kompetenz hat, den Bürgern und Wählern diese Formen der Gendersprache aufzuzwingen. Die Weiterentwicklung der deutschen Sprache gehört nicht zu den Aufgaben der kommunalen Verwaltung“, heißt es laut VDS in dem Beschwerdeschreiben.

Vorlagen des Landes

In der VDS-Mitteilung wird der Dortmunder Statistik-Professor Walter Krämer zitiert, Vorsitzender des Vereins und in der Vergangenheit schon öfter mit deutlichen Worten in Erscheinung getreten. Zum aktuellen Vorgang wird Krämer wie folgt zitiert: „Dass sich eine Stadt so über geltendes Recht hinwegsetzt, ist schon ein starkes Stück (...)“.

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Und weiter heißt es: „Eigentlich hätte die Stadt nur die Vorlagen, die das Land NRW ihr bietet, abschreiben müssen, um eine rechtswirksame und nicht anfechtbare Wahlbenachrichtigung zu haben. Statt dessen setzt sie sich darüber hinweg und fabriziert eigene Formulierungen, die möglicherweise die Kommunalwahl am Sonntag gefährden.“

Auch Prof. Walter Krämer kritisiert die Gender-Sternchen in den Schreiben der Stadt Dortmund.

Auch Prof. Walter Krämer kritisiert die Gender-Sternchen in den Schreiben der Stadt Dortmund. © Laryea (A)

Bei der Stadt sieht man ein solches Problem nicht. Bei den Anlagen der Kommunalwahlordnung NRW handele es sich um Muster und nicht um eine verbindliche Vorgabe für die Ausgestaltung entsprechender Unterlagen für die Gemeinden, erklärte Stadtsprecher Maximilian Löchter auf Anfrage. Auf den Stimmzetteln selbst gibt es im Übrigen keine Gender-Sternchen.

Leitfaden für die Verwaltung

Dass sie bei den Anschreiben an die Wahlberechtigten genutzt werden, geht auf einen „Leitfaden für eine gendersensible Sprache im Schriftverkehr, in Veröffentlichungen und Formularen bei der Stadt Dortmund‘ zurück, den der Verwaltungsvorstand im Mai beschlossen hatte. „Auf Grundlage dieses Leitfadens wurden die in der Beschwerde genannten Unterlagen formuliert“, erklärt Löchter.

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Beim NRW-Innenministerium ging man am Dienstag auf die Beschwerde inhaltlich nicht ein. Eine Sprecherin verwies stattdessen auf die Zuständigkeit der Stadt.

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