Die Verwaltung der Stadt Dortmund soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ihre Beschäftigten möglichst bald ein Impfangebot bekommen. © Schaper (Archivbild)
Rats-Beschluss

Dortmunds 10.000 Stadtmitarbeiter sollen möglichst schnell geimpft werden

Die Dortmunder Politik hat eine Corona-Impfkampagne für die rund 10.000 städtischen Beschäftigten beschlossen. Der Personalrat sieht Neiddebatten und Verteilungskämpfe ausgeschlossen.

Die rund 10.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dortmunder Stadtverwaltung sollen ein betriebsärztliches beziehungsweise arbeitsmedizinisches Impfangebot bekommen. Das beschloss der Rat am Donnerstag (20.5.) mehrheitlich auf Antrag der CDU-Fraktion.

Dazu soll die Verwaltung „unverzüglich“ ein Impfkonzept vorlegen sowie alle räumlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um die Mitarbeiter unbürokratisch und möglichst schnell impfen zu können, sobald dies rechtlich möglich und der Impfstoff tatsächlich verfügbar ist.

Sie soll zudem bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe darauf hinwirken, für die entsprechenden Voraussetzungen und Strukturen zu sorgen, damit möglichst schnell geimpft werden kann, wenn die Impf-Priorisierung zum 7. Juni aufgehoben wird.

„Der Rat hat eine Fürsorgepflicht für die Stadtbediensteten“, erläuterte CDU-Fraktionschef Jendrik Suck den Antrag, zumal auch Stadttöchter ihren Mitarbeitern bereits Impfangebote gemacht hätten. Suck: „Das erwarten wir für die städtischen Bediensteten in gleicher Weise.“

Zustimmung vom Personalrat

Der Personalrat begrüßte die Ratsentscheidung – auch dass bei der Formulierung des Antrags mit Hinweis auf die rechtlichen Möglichkeiten „Neiddebatten und Verteilungskämpfe“ ausgeschlossen würden. Auch nach Aufhebung der Priorisierung sei allen Beteiligten bewusst, dass eine zügige Impfung wegen fehlender Impfdosen noch eine gewisse Zeit erschwert bleibe.

Während Grüne, SPD und die Linke+ sich dem Antrag anschlossen, gab Michael Kauch, Fraktionschef von FDP/Bürgerliste, zu bedenken: „Wenn die Stadt impft, geht es nur um die Beschäftigten der Stadtverwaltung, wir haben aber auch Verantwortung für die anderen Menschen in der Stadt.“ Die Impfdosen für die Betriebsärzte kämen aus demselben Kontingent wie die für die Hausärzte. Kauch: „Wir machen eine zusätzliche Konkurrenz zu den unterversorgten Arztpraxen auf.“

Peter Bohnhof (AfD) sprach von „Verdrängungswettbewerb“, weil viele aus der Prio-Gruppe 3 noch nicht geimpft seien.

Schlechte Stimmung in der Verwaltung

CDU-Fraktionschef Suck verteidigte den Antrag. Dass die Priorisierung am 7. Juni falle, sei keine kommunale Entscheidung. „Wir müssen damit umgehen.“ Es gehe um die Ausweitung des Angebotes zu einem möglichen Zeitpunkt und nicht um die Priorisierung für eine weitere Gruppe.

Personaldezernent Christian Uhr berichtete, die Stimmung in Sache Impfen sei in der Stadtverwaltung schlecht, nachdem die Prio-Gruppe 3 nur halb geöffnet worden sei. Landesbedienstete würden bereits geimpft, städtische Mitarbeiter nicht. Seit Mittwoch erhielten die Stadtmitarbeiter aber Bescheinigungen, damit sie sich bei den Hausärzten impfen lassen können.

Dortmunds Stadtverwaltung hat keine eigenen Betriebsärzte

Die Stadt Dortmund habe gar keine eigenen Betriebsärzte, stellte Uhr fest. Ohnehin stünden bundesweit nur 500.000 Impfdosen für sie zur Verfügung. Dennoch: „Wir versuchen gerade, eine betriebsärztliche Impfung zu organisieren“, sagte Uhr.

Schüler und Lehrkräfte an den Dortmunder Schulen waren ein weiterer Punkt im CDU-Antrag. Die Verwaltung soll prüfen, wie und zu welchen Kosten diesen Personengruppen ein Antigen-Schnelltestangebot durch geschultes Personal mit Bescheinigung des Testergebnisses unterbreitet werden kann.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
Zur Autorenseite
Gaby Kolle
Lesen Sie jetzt