Für die Bearbeitung von Bürgerbeschwerden verlangt die Stadt Dortmund Geld. Doch deren Berechnung ist rechtswidrig, sagt nun ein Gericht. © Dieter Menne (Archivbild)
Gerichtsurteil

Dortmunds Gebühren-Praxis bei Bürgerbeschwerden ist rechtswidrig

Kleiner Nachbarschaftsstreit, große Wirkung: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die komplette Gebühren-Praxis der Stadt Dortmund bei Bürgerbeschwerden als rechtswidrig eingestuft.

Eigentlich ging es nur um einen Mini-Gebührenbescheid von 168 Euro. Die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haben den Fall am Mittwoch jedoch zum Anlass genommen, die gesamte Gebühren-Praxis der Stadt nach Bürgerbeschwerden als rechtswidrig einzustufen.

Im konkreten Fall ging es um einen Natodraht in einem Garten in Wellinghofen. Ein Anwohner hatte sich beim Bauordnungsamt beschwert und die Behörde zum Eingreifen aufgefordert. Ein Natodraht, so seine Argumentation, sei gefährlich und gehöre nicht in ein Wohngebiet.

Prüfung der abgelehnten Beschwerde kostete 168 Euro

Die Stadt sah jedoch überhaupt keine Veranlassung, einzuschreiten. Was bei den Richtern auf großes Unverständnis stieß. Sie stuften die private Nutzung von Natodraht, der fast ausschließlich für militärische Zwecke verwendet werde, als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein. „Dass dagegen nicht eingeschritten wurde, finden wir erstaunlich“, so Richterin Eva-Maria Dölp.

Für den Anwohner kam es jedoch noch dicker. Weil die Stadt den Fall ja immerhin geprüft hatte, bekam er einen Gebührenbescheid über 168 Euro. Dabei wurden zwei Arbeitsstunden à 84 Euro zugrunde gelegt.

Gebühren-Berechnung verstößt gegen geltendes Recht

Genau diese Berechnung verstößt nach Ansicht der Richter jedoch gegen geltendes Recht. Man könne nicht nur auf den Zeitaufwand abstellen. Stattdessen müsse eine Einstufung vorgenommen werden, ob es sich um einen Fall mit geringem, mittlerem oder hohem Aufwand handele. Und dazu zähle mehr als nur die Zeit.

Im aktuellen Fall müsse außerdem von einem Minimalaufwand ausgegangen werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man weniger Aufwand haben kann“, so Richterin Dölp. Es sei ja nicht einmal zu einem Ortstermin gekommen.

Mindestgebühr kann nicht erreicht werden

Nach der aktuellen Praxis komme die Stadt immer auf eine Mindestgebühr von 84 Euro, weil nach angebrochenen Zeitstunden abgerechnet werde. Die rechtlich zulässige Mindestgebühr von 50 Euro könne so nie erreicht werden. Außerdem würden bei allen Verfahren mit hohem zeitlichem Aufwand maximal 500 Euro Gebühren anfallen. Das ist die Höchstgrenze.

Die Stadt müsse sich deshalb überlegen, wie sie mehr Fairness in ihre Gebührenpraxis bekomme.

Stadt macht Rückzieher

Auf die 168 Euro haben die Behördenvertreter am Ende nicht mehr bestanden. Sie haben den Bescheid zurückgenommen und zugesagt, keinen neuen auszustellen. Rechtlich möglich wäre es auch gewesen, von vorneherein auf den Gebührenbescheid zu verzichten.

Der Natodraht musste zwischenzeitlich trotzdem entfernt werden – nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund. Wäre die Stadt übrigens vorher schon eingeschritten, wären überhaupt keine Gebühren angefallen.

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