Das Video mit der Stellungnahme zur „Causa Helferich“ ist auf Facebook zu sehen. © Kolle
Bundestagswahlkampf

Dortmunds Oberbürgermeister Westphal soll sich mit Helferich-Video befassen

Mit einem Video auf Facebook hat sich Matthias Helferich, AfD-Bundestagskandidat und Dortmunder Ratsmitglied, zu den Nazi-Chat-Vorwürfen gegen ihn geäußert. Das Video sorgt für neuen Ärger.

Fast fünf Minuten lang dauert das auf Facebook gepostete Video, auf dem sich der Dortmunder AfD-Bundestagskandidat Matthias Helferich zu bekannt gewordenen Chatverläufen mit Nazi-Inhalten äußert und die Vorwürfe als parteiinterne „Rufmordkampagne“ zurückweist. Der Vizesprecher der Landes-AfD hat einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Bundestagswahl am 26. September.

Doch bei der Aufnahme des Videos soll Helferich, auch Ratsmitglied in Dortmund und Fraktionsgeschäftsführer, einen Fehler gemacht haben – jedenfalls in den Augen der Dortmunder CDU. Im Video sei eindeutig zu erkennen, dass es in den Räumen der AfD-Ratsfraktion aufgenommen worden sei, stellt der kommissarische CDU-Parteichef Sascha Mader fest. „Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Trennung von Partei und Fraktion“, sagt er.

Nicht für Wahlkämpfe zu nutzen

Der Verstoß ergebe sich aus den Finanzierungsvorschriften zur NRW-Gemeindeordnung, so Mader. Danach seien die städtischen Büroräume den Fraktionen nur für ihre Ratsarbeit überlassen, aber nicht für Parteiangelegenheiten. Mader: „Weil die Fraktionen Steuergelder erhalten, dürfen Fraktionseinrichtung und -mitarbeiter nicht für Wahlkämpfe genutzt werden. Das muss klar sein.“

In einer Beschwerde an Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal als Hausherr des provisorischen Rathauses am Südwall (das Rathaus selbst wird saniert) schreibt Mader: „Herr Helferich äußert sich eindeutig in Bezug auf seine parteipolitische Bundestagskandidatur und über innerparteiliche ,Intrigen‘.“

Die CDU bittet OB Westphal um eine Prüfung des Sachverhalts „und bei festgestellten Verstößen um eine entsprechende Rüge der AfD-Fraktion.“

Helferich weist Vorwurf zurück

Matthias Helferich, selbst Jurist, antwortet auf Anfrage, er kenne die Beschwerde der CDU nicht, sagt aber zur Sache selbst: „Die AfD-Fraktion verwendet keine Fraktionsmittel für die Parteiarbeit – so auch nicht bei Erstellung des Videos. Bei diesem Vorwurf handelt es sich um einen billigen Angriff.“

Dabei dementiert Helferich nicht, dass das Video in den Fraktionsräumen aufgezeichnet wurde. Und er legt nach: Der Vorwurf des Steuergeldmissbrauchs treffe wohl eher die CDU-Fraktion, „die sich eine üppige Erhöhung der Aufsichtsratsentschädigungen genehmigte“.

Der Rat hatte mehrheitlich im Februar beschlossen, den Aufsichtsratsmitgliedern in verschiedenen städtischen Unternehmen erstmals nach Jahren mehr Geld zu zahlen.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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