Die EDG hat den Kaffee auf: Sie will den Betriebsfrieden wieder herstellen. © Gregor Beushausen
Entsorgung Dortmund

EDG will Aufsässige per Video überführen: Darf sie das?

Die EDG will Beschäftigte, die den Betriebsfrieden stören, per Videoaufzeichnung überführen. Doch es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Was sagt eine Arbeitsrechtlerin zu dem Vorgang?

Im Juni 2018 wurde der damalige EDG-Arbeitsdirektor Wolfgang Birk von seinem Amt abberufen. Bis heute hat sich ein Teil der rund 750 Müllwerker nicht damit abgefunden. Seitdem kursieren in unregelmäßigen Abständen anonyme Schreiben, die auf vermeintliche Missstände bei der EDG hinweisen.

Das Fass zum Überlaufen brachte jetzt ein weiterer Flyer, der als „Hilferuf“ an die SPD-Ratsfraktion adressiert war. Inhalt: Kritische Mitarbeiter würden „unter Druck gesetzt“ und „mit Repressionen beziehungsweise arbeitsrechtlichen Konsequenzen bedroht“, heißt es. Nach Angaben der EDG sollen die Flyer auch in Müllfahrzeugen auf dem Betriebsgelände am Sunderweg verteilt worden sein. Das war zu viel.

Auf Beschluss von Geschäftsführer Bastian Prange und des EDG-Betriebsrates soll nun versucht werden, die „Aufständischen“ per Video zu überführen und sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu konfrontieren.

„Videoauswertung muss dem Schutz des Betriebes dienen“

Ist das Vorgehen der EDG rechtmäßig? „Das ist durchaus möglich“, sagt die auf Arbeitsrechtsfragen spezialisierte Juristin Ingelore Stein. Sie ist Dortmunder Fachanwältin für Arbeitsrecht und von dieser Redaktion um eine Einschätzung gebeten worden. Und die fällt durchaus überraschend aus.

Richtig sei, dass eine Videoüberwachung in das „informelle Selbstbestimmungsrecht“ der Beschäftigten eingreife, erläutert Stein. „Sie müssen der Maßnahme also zustimmen.“

Das geschehe in aller Regel über die Betriebsvereinbarung, die Arbeitgeber und Betriebsräte miteinander geschlossen hätten. Diese Betriebsvereinbarung ersetze die Einwilligung der Beschäftigten. Es müsse geregelt sein, dass die Videos vom Arbeitgeber und von Betriebsräten gemeinsam ausgewertet würden. „Die Maßnahme muss dem Schutz des Betriebes dienen“, sagt Stein. „Und dazu zählt auch der Betriebsfrieden.“

Videokameras filmen von 21 bis 6 Uhr

Laut Prange, Nachfolger von Ex-Arbeitsdirektor Birk, sind 35 Kameras auf dem EDG-Gelände installiert. Ihre Aufzeichnungen, so die Ankündigung der EDG, sollen von Geschäftsführung und Betriebsrat gemeinsam ausgewertet werden. Allerdings ist der Einsatz der Videokameras auf die Abend- und Nachtstunden von 21 Uhr bis 6 Uhr morgens beschränkt.

Die Geräte waren installiert worden, um Fahrzeuge und Anlagen vor Diebstahl und Beschädigungen zu schützen. Ob bereits erste Bänder ausgewertet sind, mochte Prange mit Hinweis auf „ein schwebendes Verfahren“ nicht beantworten. Er hat den Kaffee auf: „Seit zweieinhalb Jahren werden in unregelmäßigen Abständen anonyme Schreiben mit Unwahrheiten in die Welt gesetzt“, schimpft der Arbeitsdirektor.

Zwar seien die Schreiben mit „Die Belegschaft“ unterzeichnet. Tatsächlich bleibt Prange bei seiner Darstellung, es handele es sich „um einige wenige Mitarbeiter, die der Vergangenheit nachweinen.“ Mit der Flyer-Aktion sei nun eine Grenze überschritten. Deshalb der Beschluss, Videoaufnahmen auszuwerten. Die Kamerastandorte seien alle beschildert. „Unsere Mitarbeiter kennen die Anlagen“, sagt Prange.

Auch mit Blick auf den Datenschutz spreche nichts gegen „Einsichtnahme und Sicherung für Zwecke der Beweisaufnahme und -auswertung.“

Komba kritisiert EDG-Betriebsrat: „Höchst befremdlich“

Inzwischen hat sich die Gewerkschaft Komba eingeschaltet. Komba gilt als Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte in Kommunen und kommunalen Betrieben. Es sei „höchst befremdlich, dass der Betriebsrat einer Auswertung von Videoaufzeichnungen … zugestimmt hat“, schreibt Friedhelm Borgstädt, Vize im Komba-Ortsverband Dortmund, in einem Offenen Brief. Er liegt den Fraktionen im Rathaus vor.

Das Vorgehen sei weder von der Datenschutzgrundverordnung noch vom Betriebsverfassungsgesetz gedeckt, heißt es. Komba will sich den EDG-Beschäftigten als Alternative zu Verdi anbieten.

Über den Autor
Freier Mitarbeiter
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
Zur Autorenseite
Avatar

Der neue Lokalsport-Newsletter für das Münsterland

Immer dienstags und freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.