Restaurantbesuche nur noch für Geimpfte? Die Meinung der Dortmunder Bundestagskandidaten geht bei der Frage nach unterschiedlichen Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte zum Teil auch parteiintern auseinander. © picture alliance/dpa
Corona-Folgen

Einschränkungen für Ungeimpfte? „So eine Diskussion ist eine Gemeinheit“

Sollen Ungeimpfte weniger Freiheiten haben als Menschen mit Corona-Impfung? Ja, sagt Kanzleramtsminister Braun. Unions-Kanzlerkandidat Laschet widerspricht. Was Dortmunder Bundestagskandidaten denken.

In Frankreich und Griechenland haben Covid-Geimpfte Vorteile gegenüber nicht Geimpften. Auch in Deutschland steigen die Infektionszahlen wieder. Das gleichzeitig nachlassende Impftempo befeuert in Deutschland die Diskussion darüber, ob Geimpfte zumindest zeitweise mehr Freiheiten haben sollten als Ungeimpfte.

So hat Kanzleramtsminister Helge Braun mit Blick auf eine drohende vierte Welle Einschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel gebracht. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Ganz anders Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Er lehne eine Impfpflicht und indirekten Druck auf Ungeimpfte ab, sagte Laschet im ZDF. Wenn die Impfquote im Herbst „immer noch zu niedrig“ sei, müsse man weiter nachdenken – „aber nicht jetzt“.

Meinungen gehen auseinander

Auch unter Dortmunds Bundestagskandidaten und -kandidatinnen gehen die Meinungen auseinander – und das quer durch die Parteien.

Michael Depenbrock (CDU) ist „voll auf der Linie von Laschet“. Das jetzt zu diskutieren, sei „eine unberechtigte Frage“. „Ich hoffe, dass die meisten so vernünftig sind, sich impfen zu lassen, doch eine Impfpflicht, das geht nicht“, sagt Depenbrock. Dafür müsste es bestimmte Voraussetzungen geben. Zudem müssten die davon ausgenommen sein, bei denen medizinische Gründe dagegen sprächen.

CDU-Kandidat Klaus Wegener dagegen ist auf der Seite von Helge Braun: „Wer sich – von medizinischen Gründen abgesehen – nicht impfen lässt, ist in meinen Augen rücksichtslos und schadet uns allen auf dem Weg zurück zur Normalität.“ Sich impfen zu lassen sei „eine Frage der Solidarität“. Wer sich impfen lasse, solle auch etwas davon haben, weil er mehr dürfe. Wegener: „Ich sehe das vor allem als Anreiz für die, die sich noch nicht haben impfen lassen.“

Hoffnung auf kreative Impfaktionen

Für SPD-Kandidat Jens Peick, geht es nicht darum, Geimpften mehr Rechte einzuräumen als Ungeimpften. Zum Schutz der Gesundheit hätten alle mit Einschränkungen ihrer Rechte leben müssen. „Derartige Einschränkungen sind in unserem Rechtsstaat jedoch nicht vertretbar, wenn von geimpften und genesenen Personen keine Gefahr mehr für die Gesundheit anderer ausgeht.“ Deshalb sollten Geimpfte und Genesene ihre Rechte zurückerhalten, „sofern es, auch vor dem Hintergrund auftretender Virusmutationen, medizinisch gesicherte Erkenntnisse gibt, dass von ihnen keine Gefahr für die Gesundheit anderer ausgeht“, so Peick.

Seine Parteikollegin und SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann hält eine Ungleichbehandlung von Getesteten und Geimpften „momentan“ nicht für angebracht vor dem Hintergrund, dass aktuell erst etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland einen vollständigen Impfschutz hat. Sie hoffe auf kreative Impfaktionen wie die im Stadion, um über den Sommer die Impfquote zu erhöhen.

Poschmann: „Im Herbst müssen wir die Situation neu bewerten. Je nach Fallzahl kann es dann durchaus nötig sein, dass gewisse Räume nur Geimpften und Genesenen offen stehen – da stimme ich Karl Lauterbach zu.“ Ausnahmen müsse es für Menschen geben, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten.

Kinder und Jugendliche im Blick

Prof. Anke Weber, Kandidatin der Grünen, hat vor allem Kinder und Jugendliche im Blick. Dass viele Geimpfte sich nach mehr Freiheiten sehnten, sei verständlich. Doch eine Abwägung zwischen Vorsicht und Lockerung müsse „insbesondere vor dem Hintergrund geschehen, dass Kinder unter zwölf Jahren nicht geimpft werden können.“

Weber fordert dringend eine Diskussion, „wie wir diesen Kindern ihr Recht auf Bildung garantieren, auch mit möglicherweise steigenden Fallzahlen im Herbst. Es müssen alle wirksamen Vorkehrungen getroffen werden, damit Kinder und Jugendliche im nächsten Herbst regulär und Corona-sicher lernen können.“

Sonja Lemke (Die Linke) hält Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft unbedingt für notwendig. „Einschränkungen für Nicht-Geimpfte sind hier eine Möglichkeit“. Eine noch geeignetere Maßnahme, um eine hohe Impfrate zu erreichen, sei „die Einführung einer Impfpflicht für alle Personen, bei denen keine medizinischen Gründe dagegen sprechen“.

Lemke: „Eine Impfpflicht schränkt keine Freiheiten ein, sie ist der Weg zu mehr Freiheiten für die gesamte Gesellschaft. Als Präzedenzfall kann hier die Impfpflicht gegen Masern gesehen werden, die im Jahr 2019 beschlossen wurde.“

Impfempfehlungen fehlen

Für Roman Senga (FDP) kommt die Diskussion zu früh, und er hat als Begründung ein Beispiel aus seinem ganz persönlichen Umfeld: „Meine Frau ist hochschwanger und wird vermutlich nach der Geburt über mehrere Monate stillen. Für Sie gibt es keine Impfempfehlung. Meine beiden Töchter sind 4 und 7 Jahre alt. Auch für Sie gibt es keine Impfempfehlung. So lange nicht alle die Möglichkeit haben, sich nach einer vorangegangenen Empfehlung der Impfkommission impfen zu lassen, ist solch eine Diskussion eine Gemeinheit.“

Matthias Helferich (AfD) sagt zu dem „Rechtestreit“ um mehr Freiheiten für Geimpfte: „Grundrechte sind keine Privilegien des Staates, sondern Freiheitsrechte, die jedem Menschen verfassungsrechtlich-verbürgt zugestanden werden müssen. Mittels faktischer Grundrechtseinschränkungen eine mittelbare Impfpflicht zu erwirken, halte ich verfassungsrechtlich für bedenklich. Der Staat muss wieder Freiheit und Eigenverantwortung betonen.“

Umfrage

Gut die Hälfte der Kandidaten hat geantwortet

Wir haben die elf Dortmunder Bundestagskandidaten und -kandidatinnen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien am 26. Juli vormittags per Mail um ihre Meinung zum Thema gebeten. Bis zum Abgabeschluss um 15 Uhr haben die hier zitierten geantwortet.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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