Fast 800 Security-Leute sollen Wahllokale am 13. September bewachen

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Wenn am 13. September unter anderem ein neues Stadtoberhaupt und der Rat in Dortmund gewählt werden, steht vor den Wahllokalen ein Sicherheitsdienst - denn die Stadt hat eine Befürchtung.

Dortmund

, 22.06.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Stadt lässt sich die ordnungsgemäße Abwicklung der Kommunalwahl in Corona-Zeiten einiges extra kosten. Wie der Bürgerdienste-Ausschuss nun erfuhr, wird vor jedem der 386 Wahllokale von morgens bis abends ein Sicherheitsdienst postiert.

Ja, das sei tatsächlich so, bestätigte Rechtsdezernent Norbert Dahmen dem Ausschussmitglied Friedrich Fuß (Grüne). Das bedeute 772 Sicherheitskräfte, die in zwei Schichten Wache schieben müssten, hatte der errechnet. Wie teuer das werde, wollte Dahmen mit Hinweis auf die laufende Ausschreibung nicht sagen.

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Warum Wachpersonal bei einer Kommunalwahl? Da die Wähler am 13. September gleich bis zu fünf Mal ihre Stimme abgeben müssten (für OB, Rat, Bezirksvertretung, das Ruhrparlament und gegebenenfalls den Integrationsrat) und deshalb im Wahlraum durchaus mit Schlangenbildung zu rechnen sei, solle der Zutritt zu den Wahlräumen geregelt werden, erläuterte Dahmen.

Orientierung an strengeren Empfehlungen

Die tatsächlichen Maßnahmen seien letztlich abhängig von der im September vorliegenden Corona-Situation und den dann gültigen Schutzvorschriften, teilte Dahmen dem Ausschuss mit.

Aus aktueller Sicht seien Abstandsregelungen einzuhalten, was sowohl in als auch vor den Wahlräumen gelte. Die Planungen für Schutzvorkehrungen orientierten sich trotz der für den September erwarteten zurückgegangenen Pandemielage an den Anfang Juni geltenden strengeren Empfehlungen.

Doch es könne nicht Aufgabe der Wahlvorstände sein, dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Abstände eingehalten würden, so der Rechtsdezernent. Da zudem der rechtliche Einflussbereich der Wahlhelfer grundsätzlich nur innerhalb des Wahlraums gelte, solle die Personenzahl im Wahlraum und das Einhalten der Abstandsregelungen vor den Wahlräumen durch einen extern beauftragten Sicherheitsdienst gewährleistet werden.

5000 junge Wahlhelfer werden noch gesucht

Thomas Zweier fragte für die Fraktion Die Linke & Piraten, ob es eine Altersbegrenzung für Wahlhelfer gebe. Die gebe es nicht, sagte Dahmen, doch 60 Jahre sei eine Grenze, ab der man nicht mehr vorgeschlagen werden sollte.

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Einige Parteien hatten offensichtlich altbewährte Kräfte wieder als Wahlhelfer vorgeschlagen, die 70 Jahre und älter sind und sich seit Jahrzehnten für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt hatten. Als diese dann von der Stadt angeschrieben wurden, wiesen viele dieses Ansinnen zurück auch mit dem Hinweis auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe und fragten, ob nicht mal Jüngere an der Reihe wären.

„Wir sehen gern, wenn sich Jüngere als Wahlhelfer zur Verfügung stellen“, appellierte der Rechtsdezernent an mögliche Interessenten. Gebraucht werden mehr als 5000 Wahlhelfer.

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