Faustschlag gegen Rathaus-Blockiererin - Verfahren eingestellt

Staatsanwaltschaft

Mehr als 40 Teilnehmer einer Kommunalwahl-Party hinderten am 25. Mai 2014 über 20 Neonazis daran, das Rathaus zu betreten. Die Rechtsextremisten reagierten mit Gewalt. Einer von ihnen prügelte auf die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger ein - er kommt ungeschoren davon. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.

DORTMUND

, 20.02.2015, 18:45 Uhr / Lesedauer: 1 min

Neun Monate nach den Angriffen von Neonazis auf die Rathaus-Blockierer begründete die Staatsanwaltschaft am Freitag (20.2.2015) die Einstellung des Verfahrens gegen den Neonazi damit, dass der Beschuldigte lediglich einen Pfefferspray-Strahl habe abwehren wollen. Neonazis wollten kurz nach 22 Uhr in das Rathaus eindringen. Blockierer hinderten sie daran.

Auf ihrer Internetseite feiern Dortmunder Neonazis die Einstellung des Verfahrens als Erfolg. Sie waschen ihre Hände in Unschuld. Der Angreifer hatte die Landtagsabgeordnete und neue Dortmunder Schul- und Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger zu Boden gestreckt.

"Abwehrreaktion im Tumult"

Elmar Pleus von der Staatsanwaltschaft in Dortmund begründete die Einstellung so: Hinter der Abgeordneten habe eine Person einen Pfefferspray-Strahl gegen die Nazis abgesetzt. Der Rechtsextremist habe diesen abwehren wollen und in dem "Tumult" die Demonstrantin geschlagen. Er soll sie aus Versehen getroffen haben.

Ein Video auf Youtube zeigt die Szene (ab 0:20 min):

Pleus Kollege bei der Staatsanwaltschaft habe nach Betrachtung von Fotos und Filmen keine fahrlässige und keine vorsätzliche Körperverletzung erkennen können. Der Neonazi habe in dem Tumult nicht erkennen können, dass er mit seiner Abwehrbewegung Daniela Schneckenburger treffen werde.

Opfer kann Beschwerde einlegen

Gegen die Einstellung des Verfahrens kann die Landtagsabgeordnete eine Beschwerde direkt bei der Staatsanwaltschaft in Dortmund oder bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm einlegen.

Schneckenburger sagte in einer ersten Reaktion am Abend, dass sie nun rechtliche Schritte prüft, auch eine Beschwerde: "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn ich erwarte von der Staatsanwaltschaft, dass sie den Vorgang sachgerecht, sorgfältig und eigenständig prüft." Aus ihrer Sicht ist Daniela Schneckenburger gezielt angegriffen worden.

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