Flüchtlingskinder – Oberbürgermeister Ullrich Sierau schießt gegen Grünen-Chef

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Nimmt die Stadt zusätzliche Flüchtlingskinder aus Griechenland auf? Die Dortmunder Grünen fordern das, im Einklang mit ihrem Bundes-Chef Robert Habeck. Dortmunds OB Sierau schäumt.

Dortmund

, 09.01.2020, 14:47 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Dortmunder Grünen fordern, dass sich die Stadt für die schnelle Aufnahme geflüchteter Kinder einsetzt, die momentan zu Tausenden ohne Eltern vor allem in Griechenland unter katastrophalen Umständen in Lagern festsitzen. Sie stützen sich mit ihrer Forderung auf einen Ratsbeschluss von vergangenem Mai. Darin hatte eine Mehrheit aus SPD, Grünen sowie Linken und Piraten die Bereitschaft der Stadt erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Der Rat folgte damit einem Antrag der „Initiative Seebrücke“, Dortmund zum „Sicheren Hafen“ zu machen.

Mit ihrer Ankündigung, einen erneuten Antrag an den Rat zu stellen, schließen sich die Grünen einem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck an, der kürzlich in einem Zeitungsinterview die Bundesregierung aufgefordert hat, 4000 Kinder aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen.

Sierau: Habeck fehlt Durchblick, Demut und Disziplin

Für Robert Habeck findet Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau nur harsche Worte. Habecks Vorstoß sei ein klarer Verstoß gegen das 3D-Prinzip: „Durchblick, Demut, Disziplin“.

Habeck betreibe „Marketing“ und instrumentalisiere Kinder als politische Geiseln. „Wenn man solche Ideen hat, muss man sie auch zu Ende denken und in einen Zusammenhang stellen. Wenn er das nicht macht, müssen wir das tun“, sagt Sierau und meint die Forderung nach finanzieller Unterstützung durch Bund und Land.

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Nach wie vor sei die Aufnahme von Flüchtlingen „ein ungedeckter Wechsel“, sagt der OB. Voraussetzung für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskinder sei, „dass sich generell in der Finanzausstattung etwas ändert. Bei der Betreuungsstruktur werden wir von Bund und Land alleingelassen. Es geht auch um die unbegleiteten Flüchtlinge, die wir bereits haben.“

So viele Flüchtlingskinder würden auf Dortmund entfallen

Auf Basis des Ratsbeschlusses sei Dortmund durchaus bereit, über einen gerechten Verteilungsschlüssel Flüchtlingskinder aufzunehmen. Doch rechtlich sei die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge eine Bundesentscheidung, so Sierau. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe erklärt, man brauche eine europäische Lösung.

Nach dem geltenden Schlüssel müsste NRW 900 der 4000 Flüchtlingskinder aufnehmen, davon würden 17 auf Dortmund entfallen. „20 bis 30 Kinder würden uns aber nicht überfordern“, so Sierau. Auf der Höhe der Flüchtlingsbewegung vor vier, fünf Jahren habe Dortmund mehr als 1000 unbegleitete Flüchtlinge aufgenommen.

Den Zahlen nach sei das für Dortmund handhabbar, doch der Rat werde mit Antrag der Grünen auch darüber diskutieren, wer letztlich für die Finanzierung der Betreuung aufkommen müsse, prophezeit der OB: „Wir warten jetzt mal ab, wie die Debatte auf Bundesebene weitergeht, und wie der Antrag der Grünen im Rat bewertet wird.“

Die Grünen: Dem Leid nicht tatenlos zusehen

Die Dortmunder Grünen sind der Auffassung, „dass man dem Leid nicht tatenlos zusehen darf, bis eine gesamteuropäische Lösung gefunden wurde“. Dortmund solle sich dabei gemeinsam mit anderen Städten, die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben, an die Spitze der Bewegung stellen“, fordern die Spitzen des Grünen-Kreisverbandes, Katja Bender und Julian Jansen.

Sie könnten so gegenüber der Bundesregierung ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren, „um damit Druck für eine solche Entscheidung auf der Bundesebene zu machen.“

Gleichzeitig ist auch für die Dortmunder Grünen das Ringen innerhalb der EU um eine gesamteuropäische Lösung wichtig. „Es ist an der Zeit, auf allen Ebenen zu handeln, um das Leid insbesondere in den griechischen Flüchtlingslagern zu lindern. Das können wir als Sicherer Hafen Dortmund nicht einfach nach oben abschieben und mitten im Winter auf langfristige Lösungen warten“, sagen Katja Bender und Julian Jansen.

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