Flughafen-Gegner dürfen keine Wahlplakate aufhängen – und wollen klagen

mlzKommunalwahl 2020

Die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) will sich in den Kommunalwahlkampf einmischen und pocht auf dieselben Rechte, wie sie Parteien eingeräumt werden. Doch die Stadt stellt sich quer.

Dortmund

, 06.08.2020, 13:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wegen der Corona-Beschränkungen konnte die Schutzgemeinschaft Fluglärm –nicht wie sonst vor Kommunalwahlen – die Oberbürgermeister-Kandidaten zu Podiumsdiskussionen einladen. Deshalb wollte der SGF-Vorstand mit eigenen Plakaten im Dortmunder Wahlkampf mitmischen.

Im Visier hat die SGF dabei die Dortmunder SPD, CDU und FDP, da diese Parteien im Gegensatz zu ihren Parteifreunden in Unna in der Vergangenheit allen Ausbauplanungen und Verlustübernahmen des Flughafens in Wickede zugestimmt hätten, so der SFG-Vorstand.

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900 Plakate wollte die SFG in den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel, Hombruch und Hörde an die Laternen hängen. Dazu braucht sie eine Sondergenehmigung der Stadt Dortmund. Die aber lehnt das Ansinnen ab, unter anderem mit der Begründung, dass eine Wahlplakatierung nur für Parteien zugelassen ist, die zur Kommunalwahl antreten. Die Schutzgemeinschaft Fluglärm tritt jedoch nicht als Partei an.

Fluggegner wollen Ablehnung nicht hinnehmen

Darüber hinaus habe das Anbringen von SGF-Plakaten eine „präjudizierende Wirkung“, sprich eine einem Gerichtsurteil vorgreifende Wirkung, „auf Dritte, die wirtschaftliche oder auch politische Interessen mit der Plakatierung verfolgen“, ließ die Stadt die SGF wissen.

Die SGF werde die Ablehnung nicht hinnehmen, kündigt ihr Vorsitzender Mario Krüger an: „Wenn unserer Erwiderung nicht gefolgt wird, werden wir eine Klage im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anstrengen.“ Es könne nicht sein, dass einerseits gewerbliche Werbung gestattet werde, den politischen Parteien in unbeschränkten Maße Möglichkeiten zur Meinungsbildung eingeräumt und anderseits gemeinnützigen Organisationen entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten untersagt würden.

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Auf Anfrage dieser Redaktion bestätigt die Stadt Dortmund, dass das Aufhängen der SGF-Plakate eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstelle, die in diesem Fall aber nicht genehmigungsfähig sei. „Die Erteilung einer solchen Sondernutzungserlaubnis steht im Ermessen der Stadt Dortmund; ein Anspruch auf Erlaubnis besteht nicht“, so Stadtsprecher Maximilian Löchter.

Derartige Erlaubnis erteilt die Stadt grundsätzlich nicht

Eine derartige Erlaubnis erteile die Stadt nach ständiger Verwaltungs-/Ermessenspraxis grundsätzlich, betont Löchter: „Es ist dabei völlig unerheblich, zu welchem Zweck diese Plakate im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden sollen – kommerziell oder nicht gewerblich, gemeinnützig, politisch, kulturell et cetera – und welche Botschaften sich damit verbinden.“

Auch eine inhaltliche Bewertung der Plakatbotschaften könne und dürfe durch die Stadt nicht stattfinden, teilt der Stadtsprecher mit. Er widersprach auch der SGF-Behauptung, dass gewerbliche Plakatwerbung abseits der Betriebsstätten von der Stadt erlaubt würden. Löchter: „Andernfalls wäre auch mit einer ganzjährigen Flut von Plakaten zu den unterschiedlichsten Themen im öffentlichen Straßenraum zu rechnen.“

Wahlplakate sind die Ausnahme

Einzige Ausnahme bilde die Wahlplakatierung der an den Wahlen teilnehmenden politischen Parteien mit Blick auf ihre besondere, grundgesetzlich geschützte Stellung und Funktion. „Sie dürfen in einem eng begrenzten Zeitraum vor den Wahlen – in Dortmund ist dies seit Längerem ein Zeitraum von sechs Wochen vor den betreffenden Wahlen –, und auch nur in diesem Zeitraum, Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum anbringen.“

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Es bleibe den Institutionen, Vereinen und dergleichen ungenommen, auf ihr jeweiliges Anliegen in anderer Art und Weise aufmerksam zu machen, ohne die öffentliche Wegefläche für den Plakatanschlag in Anspruch zu nehmen, so ein Hinweis der Stadt. Soll heißen. Die SGF könnte zum Beispiel Werbeflächen von entsprechenden Anbietern anmieten.

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