Für diesen Randstein muss die Stadt Miete zahlen

Jahrelanger Gerichtsstreit

Sieben Jahre lang beschäftigten sich fünf Gerichte mit einem zehn Zentimeter breitem Betonstreifen: Ein Anwohner forderte von der Stadt Dortmund Miete, weil der Randstein einer Straße auf sein Grundstück in der Bittermark ragt. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.

DORTMUND

04.02.2015, 15:58 Uhr / Lesedauer: 1 min
Um diesen Randstein geht es: Ein Anwohner hatte sieben Jahre lang vor fünf Gerichten geklagt, weil die Stadt beim Bau einer Straße die Randsteine auf seinem Grundstück verlegt habe.

Um diesen Randstein geht es: Ein Anwohner hatte sieben Jahre lang vor fünf Gerichten geklagt, weil die Stadt beim Bau einer Straße die Randsteine auf seinem Grundstück verlegt habe.

Konkret geht es darum, dass die Stadt Dortmund in den 1990er-Jahren eine Straße ausgebaut hat, die an dem unbebauten Grundstück des 39-jährigen Rechtsanwaltes liegt. Unmittelbar an diese Grundstücksgrenze wurde ein Randstein gesetzt. Der wurde auf einer Länge von 60 Metern mit Stützen aus Beton befestigt. Dieser Betonstreifen ragt zehn Zentimeter weit in das Grundstück des Klägers - und wurde im wahrsten Sinne zum Stein des Anstoßes.

Der 39-Jährige forderte von der Stadt Dortmund eine Art Miete für die Betonstützen, eine „Überbaurente“, wie es im Justizdeutsch heißt: 39,60 Euro pro Jahr wollte er für die unliebsamen Mieter kassieren. Andernfalls müssten die Stützen entfernt werden. Das hätte die Stadt einem Sprecher zufolge knappe 15.000 Euro gekostet.

"Erhebliche Beeinträchtigung"

Allerdings hatten bereits die Eltern des Klägers, damals noch Eigentümer des Grundstücks, auf dem Obstbäume stehen und das als Garten genutzt wird, im Jahr 2003 einen gerichtlichen Vergleich mit der Stadt Dortmund geschlossen. Sie waren von der Stadt mit 2000 Euro entschädigt worden. Doch zwei Jahre später wechselte das Grundstück seinen Besitzer. Der Sohn wollte sich mit dem Vergleich nicht zufriedengeben. „Ich sehe die Beeinträchtigung als erheblich an“, sagte der 39-Jährige laut „Bild“-Zeitung. 

Nachdem sich in den vergangenen sieben Jahren unter anderem bereits das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Fall befasst hatten, schlossen Kläger und Stadt am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Vergleich: „Der Kläger erhält von der Stadt eine einmalige Zahlung von 594 Euro“, sagte Klaus Weisel, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch. Dabei handele es sich um „Überbaurenten“ für einen Zeitraum von 15 Jahren. „Damit ist der Fall endgültig abgeschlossen“, sagte Weisel.

dpa

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