Gericht: Langemeyer fehlten verlässliche Zahlen

Kommunalwahl 2009

Ein riesiges Haushaltsloch - und trotzdem kein Fehler des ehemaligen Oberbürgermeisters Langemeyer: Das ist der Tenor des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Kommunalwahl 2009. Jetzt liegt es schriftlich vor.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 29.03.2011, 06:12 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann und Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer.

Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann und Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer.

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Die Kommunalwahl vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird am Mittwoch über die Kommunalwahl 2009 beraten.
03.03.2011
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Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann und Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer.© Foto: Bock / newspic.de
Ex-OB Langemeyer und Ex-Kämmerin Uthemann auf den Fluren des Gerichts.© Foto: Bock / newspic.de
Der Auftritt der beiden prominenten Zeugen sorgt für großes Medieninteresse.© Foto: Bock / newspic.de
Vor Verhandlungsbeginn wurden Interviews geführt.© Foto: Bock / newspic.de
In den hinteren Reihen nahmen die einzigen Zeugen zunächst Platz.© Foto: Bock / newspic.de
Drei der fünf Richter, die über den Fall entscheiden.© Foto: Bock / newspic.de
Auch SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse (l.) und der aktuelle Kämmerer Jörg Stüdemann ist im Zuschauerraum.© Foto: Bock / newspic.de

Sie spricht Langemeyer und Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann von allen Vorwürfen frei, sie hätten Rat und Öffentlichkeit unzureichend über die Finanzlage der Stadt informiert. Wie berichtet, lehnt das Gericht die Wiederholung der Ratswahl von 2009 ab und folgte damit einer Klage von zehn SPD-Ratsmitgliedern gegen die vom Rat beschlossene Wahlwiederholung.Die Prognose der Kämmerei, dass sich der Haushalt 2009 gegenüber den Planungen deutlich verschlechtern werde, bewahrheitete sich nach Mai 2009 Monat für Monat. Doch es sei einer Prognose immanent, führt das Gericht an, „dass sie sich erst im Laufe der Zeit bewahrheitet oder nicht“. Belastbare Zahlen habe Langemeyer nicht gehabt. Prognose nicht vorgelegt?

Eine neuerliche Prognose vom 24. Juni sei Langemeyer „wahrscheinlich nicht vorgelegt worden“, hatte Uthemann bei ihrer Vernehmung vermutet. Auch wenn erste Anzeichen für die Gefährdung des Haushaltsausgleich erkennbar gewesen seien, habe Langemeyer als früherer Kämmerer der Stadt und aufgrund seiner Erfahrungen aus dem Vorjahr „vertretbar“ davon ausgehen können, „dass eine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Rat zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestand.“ So sei z.B. auch der prognostizierte Fehlbedarf für 2008 später nicht eingetreten.

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Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird am Mittwoch über die Kommunalwahl 2009 beraten.
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Ex-OB Langemeyer und Ex-Kämmerin Uthemann auf den Fluren des Gerichts.© Foto: Bock / newspic.de
Der Auftritt der beiden prominenten Zeugen sorgt für großes Medieninteresse.© Foto: Bock / newspic.de
Vor Verhandlungsbeginn wurden Interviews geführt.© Foto: Bock / newspic.de
In den hinteren Reihen nahmen die einzigen Zeugen zunächst Platz.© Foto: Bock / newspic.de
Drei der fünf Richter, die über den Fall entscheiden.© Foto: Bock / newspic.de
Auch SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse (l.) und der aktuelle Kämmerer Jörg Stüdemann ist im Zuschauerraum.© Foto: Bock / newspic.de

Neuerliche Daten vom 29. Juli hätten Langemeyer frühestens am 10. August vorliegen können. Der Auffassung des Rates, Langemeyer hätte ihn angesichts der bevorstehenden Wahlen am 31. August eher schriftlich informieren müssen als erst nach den Wahlen bei der geplanten Ratssitzung am 17. September, hält das Gericht entgegen, Amtsinhaber dürften wegen der Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten nicht anders agieren als in wahlkampffreien Zeiten.

Auch beim Zeitpunkt der am 1. September verhängten Haushaltssperre, folgte das Gericht OB und Kämmerin. Wäre sie vorzeitig bekannt geworden, hätte sie ihr Ziel verfehlt.  

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