Gericht verbietet Polizei Videoüberwachung des selbsternannten „Nazi-Kiez“

Nach Klage

Die geplante Videoüberwachung der Polizei der Emscherstraße in Dorstfeld ist rechtswidrig. Zwei, der Neonazi-Szene zugeordneten, Anwohner hatten im Eilverfahren geklagt und recht bekommen.

Dorstfeld

, 08.05.2020, 14:19 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ähnlich wie an der Brückstraße sollte im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ein vermeintliches Problemgebiet durch die Polizei mit Kameras überwacht werden.

Ähnlich wie an der Brückstraße sollte im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ein vermeintliches Problemgebiet durch die Polizei mit Kameras überwacht werden. © Archiv

Die Polizei Dortmund darf eine von mutmaßlichen Neonazis bewohnte Straße vorerst nicht mit Videokameras überwachen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren entschieden.

Mit der Videoüberwachung habe die Polizei Straftaten in der Straße und im Umfeld verhindern wollen. Auch habe sie damit dem Image des Stadtteils Dorstfeld als sogenanntem „Nazi-Kiez“ mit dem Charakter eines „Angstraumes“ entgegenwirken wollen, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Überwachung sollte ab September starten.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Es hatten vier Anwohner der Straße geklagt, die der Dortmunder Neonazi-Szene zugerechnet werden. Durch die beabsichtigte Videoüberwachung der Straße und des Gehwegs hätten sie sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen.

Die geplante Videoüberwachung ist nicht von dem Polizeigesetz gedeckt und deshalb unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Der Bereich sei weder ein Kriminalitätsschwerpunkt, noch seien dort Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten.

Damit seien schwerwiegende Grundrechtseingriffe verbunden, die nicht gerechtfertigt wären. Die Polizei kann gegen den Eilbeschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

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