Gewerkschaft oder nicht? Feuerwehrleute zoffen sich mit Verdi

mlzStreit um Jugendwahl

Eigentlich sollten Gewerkschaften im Sinne der Arbeitnehmer an einem Strang ziehen. In der Stadtverwaltung gibt es aber Zoff um die Feuerwehr-Gewerkschaft. Die fühlt sich ausgebootet.

Dortmund

, 03.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Bei der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Stadtverwaltung, die noch bis Donnerstag (4. Juli) läuft, wird es wohl einige ungültige Stimmen geben. Mehrere Stimmzettel, so ist zu hören, wurden handschriftlich mit dem Zusatz DFeuG versehen – und damit ungültig gemacht. Hinter dem Kürzel DFeuG verbirgt sich die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft. Doch deren Liste fehlt auf dem Wahlzettel.

Über die Hintergründe wird heftig gestritten – auch vor Gericht. Die vergleichsweise junge Feuerwehr-Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben gut 350 Feuerwehrleute in Dortmund vertritt, fühlt sich von der großen Gewerkschaft Verdi ausgebootet.

Erfolg bei Personalratswahl

Immerhin habe die DFeuG bei der letzten Personalratswahl für die Stadtverwaltung im Jahr 2016 bei den Beamtenvertretern wie Verdi drei Sitze erobert und einen weiteren Sitz im Bereich der Tarifbeschäftigten, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der DFeuG, Andreas Jedamzik. In der Jugend- und Auszubildendenvertretung waren die Feuerwehr-Gewerkschafter zuletzt mit zwei Mandaten vertreten.

Auch zur aktuellen Wahl der Vertretung für den Verwaltungsnachwuchs wollte die DFeuG wieder antreten. Doch die eingereichte Liste wurde nicht anerkannt. Der Hauptgrund: Es fehlten die nötigen Unterstützungsunterschriften, begründete der Wahlvorstand seine Entscheidung.

Die habe man aus Prinzip nicht vorgelegt, erklärt Jedamzik. Denn das brauche man als Gewerkschaft nicht. Das Problem ist: Der Wahlvorstand stuft wie Konkurrent Verdi die DFeuG nicht als Gewerkschaft, sondern nur als Berufsverband ein – und stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bei dem die DFeuG mit einem Einspruch gegen das Tarifeinheitsgesetz gescheitert war.

Streit um Gewerkschaftsstatus

Die DFeuG wurde damit als nicht tariffähig eingestuft, argumentiert Verdi. Jedamzik und seine Mitstreiter sehen das anders. „Wir sind eine Gewerkschaft. Und das lassen wir uns nicht streitig machen“, sagt der Dortmunder Feuerwehrmann.

Mit einem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung zur Zulassung der Wahlliste ist die DFeuG allerdings erst einmal gescheitert. Die Richter verwiesen auf ein Hauptsacheverfahren und wollten eine Entscheidung nicht vorwegnehmen. Damit blieb die Liste der DFeuG bei der aktuellen Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außen vor.

Jetzt haben wieder die Gerichte das Wort. „Wir werden die Wahl auf jeden Fall anfechten“, kündigt Andreas Jedamzik an. Auch auf die Gefahr hin, dass die zweijährige Amtszeit der neuen Jugend- und Auszubildendenvertretung bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon abgelaufen ist.

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