Grüne auf Gegenkurs

SPD in der Kritik

DORTMUND Allen aktuellen Bekundungen von SPD-Vertretern pro Rot-Grün zum Trotz, setzen die Grünen weiter eher auf Abgrenzung als auf Schmusekurs im Umgang mit dem bisherigen Koalitionspartner.

von Von Oliver Volmerich

, 24.11.2009, 05:15 Uhr / Lesedauer: 1 min
Oberbürgermeister Ullrich Sierau plädierte als Gast der Jusos für Rot-Grün.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau plädierte als Gast der Jusos für Rot-Grün.

Kritisch gehen die Grünen auch mit den aktuellen Vorschlägen der SPD in Sachen Nachtragshaushalt ins Gericht, die sich im Wesentlichen auf die Erhöhung der Preise des Sozialtickets, eine Reduzierung des vorgeschlagenen Gewerbesteuer-Hebesatzes und eine Erhöhung der Zahl der Ordnungskräfte beschränkten.

Offen bleibe, wie vor diesem Hintergrund das Gesamt-Sparvolumen erreicht werden soll, um ein Mitregieren des Regierungspräsidenten zu verhindern. Die Grünen selbst wollen für jeden aus ihrer Sicht sozial inakzeptablen Sparvorschlag einen Deckungsvorschlag präsentieren. „Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, das Sparvolumen insgesamt zu erreichen“, heißt es in der Erklärung der Fraktion. „Ansonsten ist der Nothaushalt vorprogrammiert und damit jede Chance zunichte gemacht, eigene Gestaltungsspielräume zu bewahren.“ 

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