Grüne halten Entscheidung zu Wahlwiederholung offen

Haushaltsskandal

DORTMUND Ullrich Sierau hat als Gast der Grünen-Mitgliederversammlung am Donnerstagabend offenbar Überzeugungsarbeit geleistet: Die Grünen halten sich entgegen bisheriger Äußerungen eine Entscheidung für oder gegen eine Wahlwiederholung offen.

von Von Oliver Volmerich

, 09.10.2009, 13:07 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zugleich sollen die Gespräche über eine rotgrüne Zusammenarbeit im Rat wieder aufgenommen werden. Nach der Aussprache mit Sierau hatten sich die Grünen ganz gegen ihre sonstigen Gepflogenheiten zu einer nichtöffentlichen Mitgliederversammlung zurückgezogen. Bis 23 Uhr wurde hinter verschlossenen Türen debattiert, wie man mit Sierau und der SPD angesichts der Wahlbetrugsvorwürfe umgehen will. Das Ergebnis: "Es war Konsens, auf der Basis der Ergebnisse des von allen Fraktionen im Rat gemeinsam getragenen Rechtsgutachtens eine rechtliche und politische Bewertung der Notwendigkeit vorzunehmen", hieß es nach der Mitgliederversammlung.   Noch Mitte September hatten die Grünen erklärt, dass die Ratsfraktion nach "gegenwärtigem Sachstand im Wahlprüfungsverfahren für die Wiederholung der Oberbürgermeister-Wahl stimmen wird."  Interessant ist: Mit der Aussage, über eine Wahlwiederholung erst später entscheiden zu wollen, liegen die Grünen auf einer Linie mit Sierau. Der hatte in der öffentlichen Mitgliederversammlung mehrfach betont , dass er sich die spätere Option, sich einer Wiederholungswahl zu stellen, offen halte. Zuvor müsse man allerdings die juristische und politische Wertung im Wahlprüfungsverfahren abwarten. Eine neue Variante dazu brachte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Kurth ins Gespräch: Mit einer Wahlwiederholung "als Team" könne man ein Zeichen von Rot-Grün als Gegensymbol gegen den Politikverdruss durch die Haushaltsaffäre setzen.  Zunächst einmal verteidigte Sierau u.a. auf Nachfragen von Vertretern der Bürgerinitiative für eine OB-Neuwahl aber seine Entscheidung, die Wahl zum Oberbürgermeister anzunehmen. Er sehe sich in der Verantwortung für die Stadt und habe von vielen Seiten Unterstützung und die Aufforderung bekommen weiter zu machen. "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen", betonte er.

Sierau wiederholte ansonsten vor den mehr als 100 Besuchern der Grünen-Sonder-Mitgliederversammlung im Dietrich-Keuning-Haus, bei der sich unter die Parteimitglieder auch jede Menge Gäste gemischt hatten, seine Sicht der Dinge zum Haushaltsskandal. "Ich habe von der Absicht, eine Haushaltssperre zu machen, nichts gewusst", schilderte er seine Überraschung über die Pressekonferenz von OB Gerhard Langemeyer und Kämmerin Dr. Christiane Uthemann am Tag nach der Kommunalwahl.  Mehrfach beschrieb Sierau die Arbeitsteilung im Verwaltungsvorstand mit der herausgehobenen Stellung der Kämmerin in Haushaltsfragen. "Ich bin als Stadtdirektor der Abwesenheitsvertreter des Oberbürgermeisters und nicht einer, der alles wissen muss", erklärte er seine eigene Rolle. "Für mich persönlich gab es keinen Anlass zu sagen: Jetzt muss was passieren."

Doch er räumte auch Fehler ein. Er habe die von der Kämmerei am 29. Mai vorgelegten Zahlen zur schwierigen Haushaltslage nur oberflächlich studiert und für die anstehenden Haushaltsberatungen im September auf Wiedeervorlage gelegt. Zudem habe er die Prognosezahlen nur für wenig belastbar gehalten. "Da kann man mir vorwerfen, nicht richtig reingeguckt zu haben", gestand Sierau ein. Zudem sei es eine "Schwäche der Argumentation", dass er als Stadtdirektor von der weiteren Entwicklung nicht informiert worden sei. Die Vorlage der Zahlen vom 29. Mai sei die Achillesferse für die Glaubwürdigkeit und Kompetenz Sieraus, hob auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Kurth in der Diskussion hervor. Trotzdem: Insgesamt werten die Grünen den Auftritt Sierau als "positives Signal zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine produktive rotgrüne Zusammenarbeit". Die zuletzt ausgesetzten Gespräche mit der SPD sollen deshalb nun zügig fortgesetzt werden - zunächst mit einer Bewertung der Haushaltslage. Verbunden damit ist die Hoffnung, dass es schon bei der Entscheidung über den Nachtragshaushalt rotgrüne Absprachen und keine Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten gebe.

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