Haftbefehl für Somalier mit 5 Identitäten - Bekommt der Randalierer fünffach Sozialleistungen?

mlzSpuck-Attacke und Genital-Tritte

Er griff Polizisten an, soll einen Brand gelegt haben - trotzdem wurde ein 23-Jähriger in Dortmund laufen gelassen. Jetzt ist ein Haftbefehl beantragt. Wie kam der Mann zu fünf Identitäten?

Dortmund

, 13.11.2019, 17:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bei der Kontrolle eines 23-jährigen Mannes aus Somalia ist am Wochenende in Dortmund aufgefallen, dass er unter fünf Identitäten registriert wurde. Kriegt er jetzt auch fünffache Sozialhilfe? Und wieso ist das nicht spätestens bei der dritten Registrierung aufgefallen?

Die Bundespolizei berichtet von Beleidigungen, Spuck-Attacken und Tritten gegen Beamte am Freitagabend (8.11.). Der 23-Jährige wehrte sich extrem aggressiv dagegen, seine Fingerabdrücke abzugeben und versuchte, das Lesegerät mit Fußtritten zu zerstören.

Behörden speichern Fotos und Fingerabdrücke

Im Nachhinein wurde klar, warum er sich so zur Wehr setzte: Die Fingerabdrücke führten zu fünf verschiedenen Identitäten. „Alle Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland als asylsuchend melden, werden registriert“, erklärt Stefan von Borstel, Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage.

Dies geschehe durch die Polizei, das BAMF oder andere Angestellte der Bundesländer. „Alle Antragstellenden werden fotografiert, von Personen ab dem 14. Lebensjahr werden zusätzlich Fingerabdrücke genommen“, so von Borstel.

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Diese Daten werden im sogenannten Ausländerzentralregister für ganz Deutschland gespeichert. Mit Hilfe eines europaweiten Systems wird auch ermittelt, ob ein anderer Staat für das Verfahren zuständig sein könnte.

Allerdings erst seit dem Jahr 2016. „Vorher war das gesetzlich nicht möglich“, so der Amtssprecher. Das nötige Datenaustauschgesetz wurde erst nach Beginn der großen Flüchtlingswelle ins Leben gerufen. „Seitdem ist eine Mehrfachregistrierung nicht mehr möglich“, sagt von Borstel. Der Somalier hat sich aber offenbar zuvor fünfmal bei verschiedenen Behörden angemeldet.

Alle öffentlichen Stellen haben Zugriff

Viele Bürger fragen sich: Bekommen solche Leute jetzt auch fünffache Sozialhilfe? „Alle öffentlichen Stellen haben Zugriff auf die aufgenommenen Daten“, sagt Stefan von Borstel. Deshalb müsse auch dort immer auffallen, dass dieselbe Person unter fünf Namen gemeldet ist. Mehrfachzahlung könne es demnach nicht geben.

Es handele sich um sogenannte Alias-Namen, sagt der Amtssprecher. Die verschiedenen einzelnen Identitäten werden sozusagen in der digitalen Akte zusammengefügt, aber nicht im System gestrichen.

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Der 23-jährige Somalier besitzt der Bundespolizei zufolge keine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. Außerdem steht er im Verdacht, einen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Süddeutschland gelegt zu haben. Wegen einer Kommunikationspanne zwischen Bundespolizei und Staatsanwaltschaft wurde der Mann trotzdem laufen gelassen.

Nach dem Mann soll gefahndet werden

Am Mittwoch (13.11.) hat die Staatsanwaltschaft Dortmund nach weiteren Ermittlungen mit der Bundespolizei einen Haftbefehl gegen den Afrikaner beantragt. „Sobald der erlassen ist, leiten wir die Fahndung ein“, sagt Sprecher Henner Kruse. Aktuell wisse man nicht, wo sich der Mann aufhält.

Weder in seiner gemeldeten Unterkunft noch bei der Ausländerbehörde habe er sich in den vergangenen Tagen gemeldet. Dazu hatten ihn die Bundespolizisten aufgefordert, konnten ihn rechtlich dazu aber nicht zwingen. Gerät der Mann zukünftig in eine weitere Kontrolle, soll den Beamten dann direkt der Haftbefehl auffallen, um ihn festzunehmen.

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