Haftstrafen für Rechtsextreme wegen Volksverhetzung

Prozess am Amtsgericht

Das Amtsgericht hat am Donnerstag zwei Dortmunder Rechtsextremisten zu fünf beziehungsweise sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Die Angeklagten hatten am Rande einer Demo der Partei "Die Rechte" im Mai 2015 den Satz "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gerufen. Das werteten die Richter als Volksverhetzung.

DORTMUND

18.02.2016, 16:32 Uhr / Lesedauer: 1 min

Das Schöffengericht hatte in dem Prozess am Donnerstag mehrere Zeugen vernommen. Danach hatten die Richter keinen Zweifel mehr, dass die Äußerung „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ tatsächlich strafbar war. „Es kommt natürlich immer auf den Kontext an, in dem dieser Satz gesagt wird“, erläuterte ein Gerichtssprecher später. Zwei bekennende Rechtsextreme am Rande einer Demonstration könnten sich aber eben nicht auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Zumal neben dem besagten Satz noch ein weiterer ausländerfeindlicher gefallen sein soll.

Fotos unerlaubt verbreitet

Deshalb verurteilte das Gericht die Angeklagten zu fünf und sieben Monate Gefängnis. Die höhere Strafe für einen der beiden Rechtsextremen begründeten die Richter damit, dass dieser am Rande der damaligen Veranstaltung auch ein Foto eines offensichtlichen Gegendemonstranten gemacht und über die Facebook-Seite der Parte „Die Rechte“ verbreitet hatte, ohne den Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen.

Berufung möglich

Die beiden Verurteilten können gegen die Entscheidung des Amtsgerichts innerhalb einer Woche Berufung einlegen. Dann käme es am Landgericht zu einer erneuten Verhandlung. Erst im Januar war der Dortmunder Neonazi Christoph Drewer' tag=' wegen volksverhetzenden Äußerungen bei einer Demo im Jahr 2012 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

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