Hannibal kostet Stadt fast drei Millionen Euro

Folgekosten der Räumung

Nach der ersten groben Kostenschätzung für die Räumung des Hannibal-Komplexes geht es für die Stadt um Millionen - Geld, für das sie in Vorleistung getreten ist. Ob die Stadt das Geld je wiedersieht, steht in den Sternen.

Dortmund

, 05.11.2017, 16:10 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Stadt leistet mehr als jedem zweiten Bewohner des Gebäudekomplexes mit Übergangswohnungen.

Die Stadt leistet mehr als jedem zweiten Bewohner des Gebäudekomplexes mit Übergangswohnungen. © Stephan Schuetze

Die Folgekosten für die Räumung des Hochhauskomplexes Hannibal in Dorstfeld schätzt die Stadt für das laufende Haushaltsjahr auf 2,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Dringlichkeitsvorlage von Oberbürgermeister Ullrich Sierau an den Finanzausschuss hervor.

Wie berichtet, mussten am 21. September 752 Menschen aus 412 Haushalten den Wohnkomplex wegen schwerer Brandschutzmängel innerhalb weniger Stunden verlassen. Laut Stadt bestand Gefahr für Leib und Leben der Bewohner.

Teurer Sicherheitsdienst

Allein 1,254 Millionen Euro muss die Stadt vor allem für die Beauftragung des Sicherheitsdienstes aufwenden, der das Gebäude bewacht und die Mieter für kurzzeitige Erledigungen in die Wohnungen begleitet hat.

Inzwischen hat Intown als Eigentümer-Verwaltungsgesellschaft diese Aufgaben übernommen. Fast 246.000 Euro wurden für die Brandwachen, für ihr benötigtes Material und ihre Verpflegung sowie für externe Dienstleistungen fällig. Für die Unterbringung der betroffenen Mieter und sonstige Leistungen sind der Stadt Kosten von 600.000 Euro entstanden. Weitere Aufwendungen von 800.000 Euro verteilen sich auf das Sozialamt und das Bauordnungsamt.

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Darüber hinaus entstehen in mehreren Ämtern weitere Kosten, allerdings in geringem Umfang. Dazu gehören Kosten für die Unterbringung von Tieren im städtischen Tierheim, für zusätzliche Schülerfahrausweise und für die technische Ausstattung, die für die drei Informationsveranstaltungen für die Mieter in der Deutschen Arbeitsausstellung gebraucht wurde. Da offen ist, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, ist dies nur eine grobe Kostenschätzung für eine Momentaufnahme.

Anderes bleibt liegen

Der zusätzliche Personalaufwand führt für die Stadt unterm Strich zwar nicht zu Mehrausgaben, dafür bleiben aber insbesondere beim Bauordnungsamt originäre Aufgaben wie die Bearbeitung von Bauanträgen liegen.

Rund 1,4 von den 2,9 Millionen Euro kann die Stadt durch weniger Ausgaben an anderer Stelle verwaltungsintern ausgleichen. Sie wird versuchen, sich das Geld – soweit rechtlich möglich – von Intown wiederzuholen. Doch da Intown Klage eingereicht hat gegen die Entscheidung der sofortigen Räumung und das Verbot, die Wohnungen weiter zu nutzen, wird die Stadt prüfen, ob sie für die Prozesskosten und die Prozessrisiken Geld zurücklegen muss.

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Gleichzeitig greift die Stadt den betroffenen Mietern finanziell unter die Arme, etwa bei den Umzügen, auch dann, wenn sie keine Sozialhilfe oder HartzIV-Empfänger sind. 513 erhalten staatliche Hilfen, darunter manche als Aufstocker. Die übrigen 239 leben von Bafög, Renten oder haben Einkünfte als Arbeitnehmer oder Kleinunternehmer.

In solchen - wenigen - Fällen, die über den Einkommensgrenzen für Sozialhilfe liegen, will die Stadt bei der Gewährung finanzieller Hilfen die Einkommensgrenzen anheben, ähnlich wie bei den Hochwasser- beziehungsweise Starkregen-Entschädigungen in den Jahren 2008 und 2014. Zurzeit kann die Stadt nicht absehen, in welchem Umfang diese zeitlich begrenzten Hilfen nachgefragt werden.

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