Harsche Kritik der SPD an Polizeieinsatz bei Nazi-Aufmärschen in Dorstfeld und Marten

mlzRechtsextremismus

Der Innenminister erkennt Defizite bei einem Polizeieinsatz in Dorstfeld und Marten, wo Nazis antisemitische Parolen skandiert haben. Die Polizei zieht Konsequenzen. Kritik äußert die SPD.

Dortmund

, 22.02.2019, 17:53 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit der am 21. September 2018 in Dorstfeld und Marten mehrfach ausgerufenen Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ schafften es Dortmunder Neonazis bundesweit in die Schlagzeilen. Am 15. Februar 2019 veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium einen zehn Seiten umfassenden Bericht, der die Ereignisse aus Sicht der Polizei schildert.

Der Bericht listet nicht bloß die mutmaßlichen Straftaten von Neonazis auf, sondern schildert auch die spontane Bewertung der Parole und nennt die Konsequenzen, die die Polizei aus dem Einsatz zieht: Polizisten sollen vor solchen Einsätzen besser informiert werden, Verdachtsfälle schneller an Vorgesetzte melden und die Lautstärke oder Aggressivität von Parolen sowie Reaktionen von Bürgern präzise dokumentieren. Das vereinfacht die späteren Ermittlungen.

Antisemitische Parolen in 14 Fällen

Laut Bericht muss der Satz „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ bei den Nazi-Aufmärschen in Dorstfeld und Marten am 21. September 2018 zu den Zeiten 20.05 und 20.15 Uhr (in Dorstfeld) sowie 21.10 Uhr, 21.22 Uhr und 21.33 Uhr (in Marten) insgesamt mindestens 14 mal ausgerufen worden. In mehreren Fällen brannten die Neonazis in der Dunkelheit Pyrotechnik ab.

Laut Innenministerium „unmittelbar an den Aufzügen“ eingesetzte Polizisten hatten den Auftrag, „strafwürdiges Verhalten“ zu dokumentieren. Polizisten hatten die antisemitische Parole selbst gehört oder als Videos im Internet entdeckt und die Informationen relativ spät ins Präsidium übermittelt. Dort und von Einsatzkräften auf den Straßen sei eine „strafrechtliche Relevanz“ aber nicht erkannt worden. Einen Tag später teilte auch die Dortmunder Staatsanwaltschaft diese Einschätzung. Später wurde sie revidiert und Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Antisemitismus oder nicht?

Die Kritik des Vorsitzenden der Martener SPD, Martin Schmitz, entzündet sich daran, dass Polizei und Staatsanwaltschaft „weiterhin darüber fachsimpeln, ob die Parole antisemitisch ist oder nicht“. Tatsächlich ist das inzwischen vier Monate laufende Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen. „Die Akten sind bei der Polizei“, sagte dazu eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Martin Schmitz fragt, ob man die Parole etwa als „konstruktiven Beitrag zur deutschen Leitkultur“ verstehen solle.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Der NRW-Verfassungsschutz bewerte die Partei „Die Rechte“ als eine Organisation mit nationalsozialistischem Weltbild. Wie sonst - wenn nicht als Straftat - solle man „die Parole bewerten?“, fragt der Ortsvereins-Vorsitzende. Der am 15. Februar veröffentlichte Bericht des Innenministers mache „fassungslos“. Er sei ein „Armutszeugnis“ für die Polizei. Der Bericht lasse offen, warum die Polizei vor Ort auch nicht gegen das Abbrennen von Pyrotechnik eingeschritten ist. Martin Schmitz stellt sich in einem Brief an die Dortmunder Medien zwei Fragen: Ob die Polizei sich an dem Abend „einen faulen Lenz“ habe machen wollen oder ob sie die Situation „bewusst eskalieren lassen“ wollte.

Fragen, die provozieren sollen. Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte das Präsidium, dass „engagierte Arbeit“ der Polizei in den vergangenen Jahren zu einem drastischen Rückgang rechtsextremer Straftaten geführt habe. Auf die im Bericht des Ministeriums genannten „offensichtlichen Defiziten“ habe sie reagiert, um auf solche Fälle besser vorbereitet zu sein.

Die Polizei will in Zukunft bei solchen Einsätzen

  • Ihre Einsatzkräfte besser informieren
  • die Umstände einer Straftat präziser beobachten und dokumentieren
  • Verdachtsfälle schneller intern kommunizieren
  • noch während einer juristischen Prüfung einschreiten
  • mehr Personal mit konkreten Aufträgen ausstatten
  • das Abbrennen von Pyrotechnik verhindern

Konkret heißt das: In Dorstfeld und Marten hätte die Polizei den Nazi-Aufmarsch anhalten und auf die Teilnehmer „einwirken“ müssen.

Ermittlungsverfahren „mit Aussicht auf Erfolg“

Trotz dieser Mängel im Einsatz konnte die Polizei gegen mehr als ein Dutzend Tatverdächtige ermitteln. Laut Pressestelle der Polizei „mit Aussicht auf Erfolg“. Demnach ist es wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen die ermittelten Tatverdächtigen erheben wird. Ein Fazit der Polizei: „Die Nachbereitung hat die Handlungssicherheit der Dortmunder Polizei zur konsequenten Bekämpfung rechtsextremistischer Gefahren weiter erhöht.“ Die Erfahrungen aus Dortmund werden laut Innenministerium allen Polizeibehörden in NRW übermittelt.

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