Bauherr Philipp Kohstall, hier vor seinem Gebäude in Lütgendortmund, ist unzufrieden mit dem Bauordnungsamt. © Schaper
In ehemaliger Kneipe

Hausbesitzer will Wohnraum schaffen – und wartet 7 Monate auf Baugenehmigung

Wohnraum wird dringend gebraucht in Dortmund. Philipp Kohstall will ihn schaffen, doch er musste sieben Monate auf die Baugenehmigung warten. Das Bauordnungsamt verweist auf Corona.

Das markante Mehrfamilienhaus mit Jugendstilfassade an der Martener Straße 327 in Lütgendortmund war bis zum 1. Oktober des vergangenen Jahres Heimat der traditionellen Kneipe „Zum Abzweig“. Doch wegen des Corona-Shutdowns haben die Wirte ihren Pachtvertrag gekündigt, sagt Philipp Kohstall, der das Haus vor vier Jahren gekauft hatte.

Kohstall hat nach der Kündigung seiner Pächter beschlossen, die Kneipe in eine Wohnung umzuwandeln, auch damit ein Mieter vom Dachgeschoss ins Erdgeschoss ziehen kann. Doch Kohstall hat sieben Monate lang auf die Baugenehmigung warten müssen.

Er hat sich bei dieser Redaktion gemeldet, weil das Bauordnungsamt per Pressemitteilung erklärt hatte, dass es aufgrund der kurzfristig in Kraft getretenen Landesbauordnung zu weiteren Verzögerungen bei den Baugenehmigungen kommen werde, nachdem schon die Corona-Pandemie die Abarbeitung von Anträgen verlangsamt hatte.

Ohne Baugenehmigung kein Mietvertrag

Kohstall hatte gleich zwei Anträge an das Bauordnungsamt gestellt. Das Dachgeschoss war nämlich als Wohnraum nicht genehmigt – eine Altlast vom Vorbesitzer, sagt Kohstall. Er, beziehungsweise sein Architekt, habe deshalb Ende November/Anfang Dezember 2020 neben den Antrag für das Erdgeschoss auch einen zur Umnutzung und damit nachträglichen Legalisierung des Dachgeschosses gestellt.

Seitdem war Geduld gefragt. „Doch ohne Baugenehmigung kann ich den Mietvertrag für das Erdgeschoss nicht abschließen“, sagt er. Abgesehen von der Eingangsbestätigung habe sich das Bauordnungsamt erst im Juni, mehr als ein halbes Jahr später, mit einer Nachfrage gemeldet, weil die Anträge nicht vollständig gewesen seien.

Kohstall ist der Auffassung, dass das Bauordnungsamt ihn schon eher hätte darauf aufmerksam machen müssen – und wähnt dabei die Landesbauordnung auf seiner Seite; denn in der neuen und der alten Landesbauordnung steht ausdrücklich, dass die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zwei Wochen, beziehungsweise zehn Arbeitstage nach Eingang des Bauantrags unter anderem prüfen muss, ob der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind und den rechtlichen Anforderungen sowie Vorschriften entsprechen.

Nur formale Vollständigkeitsprüfung

Dies sei aber lediglich eine formale Vollständigkeitsprüfung, keine inhaltliche, sagt dazu Stadtsprecher Christian Schön auf Anfrage. „Die Rückmeldung an den Antragstellenden enthält auch den Hinweis, dass die inhaltliche Prüfung erst beginnt, wenn die formale Vollständigkeit vorliegt.“

Ansonsten hält sich die Stadt zu dem Fall bedeckt. „Aus unserer Sicht gehört so ein Einzelfall nicht mit seinen Details in die Öffentlichkeit. Deshalb werden wir uns dazu nicht ausführlich äußern“, stellt Schön klar. Nur so viel: „Die Unterlagen sollten eigentlich inzwischen beim Antragsteller angekommen sein, die Anträge waren am 16.7.2021 genehmigt worden.“

Bauaufsicht arbeitet in Schichtdiensten

Die Mitarbeitenden der Bauaufsicht arbeiteten seit dem Aufkommen der Pandemie in Schichtdiensten, sagt Stadtsprecher Schön. Homeoffice und Bürozeiten wechselten sich ab.

Eine Baugenehmigung werde dabei jedoch aufgrund der benötigten technischen Ausstattung und wegen datenschutzrechtlicher Grundlagen überwiegend während der Bürozeiten bearbeitet. Schön: „So kann es zu Verzögerungen bei Baugenehmigungen kommen.“

Das sei aber in Kauf zu nehmen, so Schön, nicht nur, weil die Gesundheit der Mitarbeitenden ein hohes Gut sei, sondern weil der Betrieb einer Sonderaufsichtsbehörde (Bauaufsicht, Kontrollen…) auch in der Pandemie-Zeit unbedingt aufrechterhalten bleiben müsse.

Kohstall hat bestätigt, dass die beiden Genehmigungen bei seinem Architekten am 29.7. eingetroffen sind. Allerdings sei die Postlaufzeit der Briefe, beziehungsweise Genehmigungen deutlich verbesserungswürdig, meint Kohstall, denn laut Poststempel habe es inklusive Wochenende sechs Tage gedauert, bis die Briefe die Stadtverwaltung verlassen hätten, und der Zusteller Postcon habe nochmal sieben Tage für die Zustellung gebraucht.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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