So wie hier vor der Corona-Notbremse im April soll es bald wieder auf dem Westenhellweg aussehen - auch sonntags. Doch zusätzliche verkaufsoffene Sonntage, wie sie sich die IHK wünscht, wird es in Dortmund nicht geben. Das machte jetzt OB Thomas Westphal klar. © Schaper (Archivbild)
Neustart nach Corona-Lockdown

IHK blitzt ab: Keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen in Dortmund

Dieser IHK-Vorstoß lief ins Leere: Zusätzliche verkaufsoffene Sonntage zum Neustart des Einzelhandels wird es laut OB Westphal in Dortmund nicht geben. Es gibt aber noch eine andere Idee.

Mit ihren Vorschlägen, wie der Wirtschaft und vor allem der Gastronomie und dem Einzelhandel nach sieben Monaten Lockdown jetzt geholfen werden muss, blitzt die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund zumindest in einem Punkt ab.

Zusätzliche verkaufsoffene Sonntage wird es zum Neustart in Dortmund nicht geben. Das erklärte Oberbürgermeister Thomas Westphal am Dienstag (18.5.) im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz des Verwaltungsvorstands. „Solche Dinge wie der Sonntagsverkauf liegen nicht in unserem Regelungsbereich“, sagte er. Zuständig sei das Land NRW.

„Und die Landesregierung“, so Thomas Westphal, „hat im vergangenen Jahr bereits versucht, zusätzliche Sonderverkaufsmöglichkeiten durchzusetzen. Das ist dann wieder vom Gericht kassiert worden, weil ein zusätzlicher Sonntagsverkauf immer verbunden sein muss mit einer Aktivität in einer Stadt, die es sowieso gibt.“

IHK wünscht sich neue Diskussion auf Landesebene

Die IHK, die sich für eine befristete Liberalisierung des Ladenöffnungsrechts stark macht, hofft, dass damit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

„Wir befinden uns mit der Verwaltungsspitze im ständigen Austausch und begrüßen es sehr, dass die Stadt Dortmund bei der Förderung der Außengastronomie mit uns auf einer Wellenlänge liegt. Beim Sonderthema zeitlich befristeter Ladenöffnungen an Sonntagen sind wir der Meinung, dass sich die Rahmenbedingungen seit Dezember 2020 dramatisch verändert haben“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber.

Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund, appelliert an die Landesregierung, zusätzliche Sonntagsöffnungen zu erlauben: „Die Insolvenzgefahr ist für viele Einzelhändler stark gestiegen, die Gefahr des Verlustes vieler Arbeitsplätze größer denn je. Deshalb hoffen wir sehr, dass unser Vorstoß auf Landesebene erneut diskutiert wird.“
Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund, appelliert an die Landesregierung, zusätzliche Sonntagsöffnungen zu erlauben: „Die Insolvenzgefahr ist für viele Einzelhändler stark gestiegen, die Gefahr des Verlustes vieler Arbeitsplätze größer denn je. Deshalb hoffen wir sehr, dass unser Vorstoß auf Landesebene erneut diskutiert wird.“ © IHK © IHK

Er verweist damit auf das Oberverwaltungsgericht NRW, das damals, wie von OB Westphal angesprochen, die auf die Corona-Schutzverordnung gestützte Ladenöffnung an den Dezembersonntagen verworfen hatte. Stefan Schreiber ergänzt aber: „Die Insolvenzgefahr ist für viele Einzelhändler stark gestiegen, die Gefahr des Verlustes vieler Arbeitsplätze größer denn je. Deshalb hoffen wir sehr, dass unser Vorstoß auf Landesebene erneut diskutiert wird.“

Thomas Westphal rät auch davon allerdings ab. „Alle Versuche, an den Sonntagsöffnungen zu schrauben, bergen die Gefahr“, meint er, „dass sie den Konsens, den wir mit den Gewerkschaften, den Kirchen und dem Einzelhandel haben, eher wieder zerstören.“

Attraktivität der Innenstadt soll dauerhaft erhöht werden

Für den Oberbürgermeister steht bei der Sicherung und Stärkung des Einzelhandels vor allem die Umstrukturierung der City im Vordergrund. „Wir müssen es dauerhaft über eine Veränderung der Attraktivität der Innenstadt schaffen“, sagt er.

Als Vertreter der Innenstadt-Kaufleute wäre es für den Cityring-Vorsitzenden Tobias Heitmann enttäuschend, wenn es wirklich nicht zu mehr verkaufsoffenen Sonntagen kommt. „Es boomt der Online-Handel – und dabei wären die Leute doch froh, wenn sie zuhause raus und in die Stadt gehen könnten“, sagt er und appelliert an Bund und Land, für einen befristeten Zeitraum mehr Sonntagsöffnungen zu erlauben.

Es gehe um Arbeitsplätze im stationären Einzelhandel. „Wenn sich die Gewerkschaften da nicht öffnen, weiß ich nicht, wie lange es die Gewerkschaften dann noch gibt. Es wird ja auch niemand gezwungen, sonntags zu arbeiten“, sagt Tobias Heitmann.

Handelsexperte schlägt lange Einkaufsabende vor

Und gegenüber den Kirchen betont er, dass es nur um eine Anschubphase in einer Jahrhundertkrise gehe. „In dieser Krise hat es ja dafür im vergangenen Jahr auch gar keine Sonntagsöffnungen gegeben“, sagt er.

So sehr Thomas Schäfer, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen-Münsterland, den Wunsch nach mehr verkaufsoffenen Sonntag auch versteht, so wenig hält er ihn für umsetzbar. Die juristischen Hürden seien einfach zu hoch. „Eventuell braucht es dafür sogar eine Grundgesetz-Änderung. Es wird also so schnell nicht gehen“, sagt er.

Der Dortmunder Handelsexperte bringt stattdessen lange Einkaufsabende bis 21 oder 22 Uhr ins Spiel. Die könne der Einzelhandel selbst problemlos umsetzen. Lange Samstage zum Beispiel erlaube das Ladenöffnungsgesetz.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Nach mehreren Stationen in Redaktionen rund um Dortmund bin ich seit dem 1. Juni 2015 in der Stadtredaktion Dortmund tätig. Als gebürtigem Dortmunder liegt mir die Stadt am Herzen. Hier interessieren mich nicht nur der Fußball, sondern auch die Kultur und die Wirtschaft. Seit dem 1. April 2020 arbeite ich in der Stadtredaktion als Wirtschaftsredakteur. In meiner Freizeit treibe ich gern Sport: Laufen, Mountainbike-Fahren, Tischtennis, Badminton. Außerdem bin ich Jazz-Fan, höre aber gerne auch Rockmusik (Springsteen, Clapton, Santana etc.).
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Peter Wulle