Immer mehr Neonazis in NRW: So entwickelt sich die Szene in Dortmund

mlzRechtsextreme Szene

Der Verfassungsschutz NRW warnt vor dem schnellen Wachstum der rechtsradikalen Szene im Bundesland. Dortmunds aktive Neonazi-Szene ist jedoch ein Sonderfall.

Dortmund

, 12.06.2020, 17:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Zahl der Gewalttaten der Neonazi-Szene in Dortmund hat in den vergangenen fünf Jahren um 80 Prozent abgenommen. Das verkündete Polizeipräsident Gregor Lange am Freitag (12. Juni), als er den Bericht über politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2019 vorstellte. Von 49 Gewalttaten im Jahr 2015 ist die Zahl im vergangenen Jahr auf zehn gesunken.

„Ich glaube, dass wir auf diesem Feld sehr erfolgreich sind“, sagte Lange. Denn auch die Gesamtzahl der Straftaten aus der rechten Szene in Dortmund ist laut Polizei zurückgegangen. Zudem wurden zahlreiche Mitglieder der Partei „Die Rechte“ vor Gericht zu Haftstrafen verurteilt, einige sitzen bereits im Gefängnis.

Damit entwickelt sich Dortmund gegen den NRW-weiten Trend, nach dem Rechtsextremismus eher auf dem aufsteigenden Ast ist.

Zwar sank auch landesweit die Zahl der rechten Gewalttaten im vergangenen Jahr leicht, gleichzeitig verkündete Innenminister Herbert Reul kürzlich aber, dass die Zahl der Rechtsextremisten in NRW auf einem Zehn-Jahres-Hoch ist.

4075 Personen zählt der Verfassungsschutz NRW 2019 als Rechtsextremisten, das ist im Vergleich zu 2018 ein Anstieg von 25 Prozent. Gut die Hälfte der Rechten werden als gewaltbereit eingestuft.

In Dortmund wuchs die Neonazi-Szene nach Angaben der Polizei hingegen nicht: „Es gibt immer mal wieder Zu- und Wegzüge, aber die Mitgliederzahl bleibt konstant“, sagte Karsten Plenker vom Staatsschutz Dortmund. Von wie vielen aktiven Neonazis sie aktuell in Dortmund ausgehe, sagte er nicht.

Neonazi-Szene wurde aus der Anonymität geholt

Ihren Erfolg führt die Dortmunder Polizei unter anderem auf den hohen Ermittlungs- und Strafverfolgungsdruck zurück, den sie auf die Neonazi-Szene in Dortmund ausübe. Dabei sei die Soko Rechts, die 2015 eingerichtet wurde, entscheidend, so Lange.

„Es ist uns gelungen, die Dortmunder Neonazi-Szene aus der Anonymität zu holen“, sagte Karsten Plenker, Chef des Dortmunder Staatsschutz. Dadurch können ihm zufolge auch sogenannte Mischszenen verhindert werden, vor denen der Verfassungsschutz eindringlich warnt und in denen sich Rechtsradikale mit der bürgerlichen Mitte vermischen, um sich beispielsweise zu Bürgerwehren zusammenzuschließen.

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„Diese Gefahr hat sich so in Dortmund nicht realisiert“, sagte Gregor Lange am Freitag. „Wir haben in Dortmund mündige Bürger, die die rechte Szene kennen“, fügte Plenker hinzu, „und die somit vor der Bildung von Mischszenen geschützt sind.“

Corona-Demos sind neues Risiko

Anders sieht die Situation laut Polizei und Staatsschutz im Jahr 2020 aus, in dem die Dortmunder Neonazis wiederholt versuchen, sich unter die Demos von Corona-Leugnern und -Kritikern zu mischen, die seit einigen Wochen in der Innenstadt stattfinden.

„Die Gefahr der Vermischung ist da“, so Lange. In der rechten Szene habe es viel Bewegung gegeben, als sie diese Demos für sich entdeckt habe. „Deswegen haben wir diese Strategie sofort öffentlich gemacht“, berichtete Lange.

Generell nehme die Mobilisierungs-Fähigkeit der Dortmunder Szene ab, erklärte Plenker. Sprich: Die Neonazis kriegen weniger Leute zu ihren Demos und Aufmärschen auf die Straße. 2019 habe es beispielsweise nur eine rechte Versammlung mit über 100 Teilnehmern gegeben. Rund die Hälfte ihrer angemeldeten Versammlungen hätten die Neonazis wieder abgesagt, weil es zu wenige Teilnehmer gab.

Und noch etwas hat sich in der rechten Szene getan: Am 26. Mai gab die rechtsradikale „Aktionsgruppe Dortmund-West“ auf Facebook ihre Auflösung bekannt. „Eine Erklärung ist erstmal nur eine Erklärung“, sagte Polizeipräsident Lange dazu. Man wolle sie daher vorerst nicht bewerten und werde die Entwicklung im Austausch mit dem Verfassungsschutz weiter beobachten.

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