Die drohende vierte Corona-Welle bestimmt die Debatte. © picture alliance/dpa
Coronavirus

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen: „Das ist eine Schein-Debatte“

In Deutschland wird erneut über eine Impfpflicht für Berufsgruppen diskutiert, die mit vulnerablen Personen in Kontakt kommen. Dortmunder Gewerkschaften verstehen die Diskussion nicht.

In Italien gilt seit Ende Mai eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Frankreich und Griechenland zogen am Montag (12.7.) nach. Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Altenpflege müssen sich dort künftig verpflichtend impfen lassen, sonst können sie von ihrer Arbeit freigestellt werden. Auch in Deutschland ist die Debatte über die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen neu aufgewärmt worden.

Wolfram Henn, Professor für Humangenetik und Mitglied des Ethikrates, fordert eine verpflichtende Corona-Impfung für Lehrkräfte und Erzieher.

„Wir stehen einer Impfpflicht sehr kritisch gegenüber“

Sein Argument: „Wer sich aus freier Berufswahl in eine Gruppe vulnerabler Personen hineinbegibt, trägt eben besondere berufsbezogene Verantwortung.“ Neben Erziehern und Lehrern haben beispielsweise auch Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Altenpflege mit diesen vulnerablen Gruppen zu tun.

Die Dortmunder Gewerkschaften, die die Mitarbeiter dieser Berufsgruppen vertreten, haben eine klare Meinung. „Wir stehen einer Impfpflicht sehr kritisch gegenüber“, sagt Marc Kappler, Gewerkschaftssekretär bei Verdi. „Sie wäre ein falsches Signal. Es würde einfach über den Kopf der Beschäftigten hinweg entschieden, die in der Pandemie viel geleistet haben. Das schürt unnötig Unmut.“

Außerdem kenne er niemanden, der eine Impfung verweigert habe. „Ich stehe mit allen Abteilungen im Klinikum in Kontakt. Dort sind alle doppelt geimpft. Viele waren froh, als sie ihre Impfungen erhalten haben“, sagt Kappler. „Es ist aktuell die völlig falsche Diskussion.“

Quote der Geimpften ist bei Pädagogen und im Gesundheitswesen hoch

Das sieht auch Volker Maibaum, Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Dortmund so. „Wir haben kein Problem mit Lehrkräften, die sich nicht impfen lassen wollen, deshalb ist die Forderung von Herrn Henn für mich auch nicht nachvollziehbar“, sagt Maibaum. „Die Quote der Geimpften unter den Lehrern ist sehr hoch.“

Laut des jüngsten Covid-19 Impfquoten-Monitorings (Covimo) des Robert-Koch-Instituts (RKI), das Ende Juni veröffentlicht worden ist, waren in Deutschland bis zum 9. Juni 84 Prozent der Lehrer und Erzieher mindestens einmal, 37 Prozent bereits vollständig geimpft.

In der Berufsgruppe des medizinischen Personals sind zu diesem Zeitpunkt etwa 84 Prozent mindestens einmal und fast 64 Prozent vollständig geimpft gewesen. Der Anteil dürfte mittlerweile noch gestiegen sein. „Ich halte das deshalb für eine Schein-Debatte“, sagt Maibaum. „Wir sollten stattdessen über sinnvolle Maßnahmen wie Impfungen für Jugendliche und Luftfilter in den Schulen diskutieren. Dort brauchen wir Entscheidungen.“

Eine Impfpflicht würde auch rechtliche Fragen mit sich bringen

Ungeimpfte Kinder auf der einen Seite und eine Impfpflicht für Lehrer auf der anderen Seite seien für ihn rechtlich außerdem nur schwierig zu begründen, sagt Maibaum.

Der Dortmunder Arbeits- und Medizinrechtler Marius Feldmeier sieht ebenfalls rechtliche Schwierigkeiten bei einer Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen, Kitas oder im Gesundheitswesen. Er unterscheidet dabei aber zwischen Verfassungsrecht und Arbeitsrecht. Bei Neueinstellung hält er es durchaus für zulässig, dass ein Arbeitgeber die Einstellung von einer Corona-Impfung abhängig macht.

Politisch scheint es aktuell ohnehin keine Bestrebungen nach einer Pflicht zu geben. Die NRW-Ministerien für Familie und Bildung lehnen eine Impfpflicht für Lehrkräfte ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte am Dienstag erneut, dass es in Deutschland „keine Impfpflicht geben“ wird.

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Lukas Wittland

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