Ärger um das Amt des zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters

mlzBezirksvertretung Eving

SPD und CDU haben sich auf eine gemeinsame Liste für die Bezirksbürgermeister-Wahl in Eving geeinigt. Damit steht der neue Amtsinhaber fest. Um ein anderes Thema gibt es Streit.

Eving

, 09.11.2020, 16:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Stadtbezirk Eving ist die Bezirksbürgermeister-Wahl bereits vor der konstituierenden Sitzung am Dienstag (10.11.) entschieden. SPD und CDU haben sich auf eine gemeinsame Liste geeinigt - mit dem bisherigen Amtsinhaber Oliver Stens (SPD) an der Spitze. Vertreten wird er weiterhin von Petra Frommeyer (CDU).

Grünen fordern eigenen Stellvertretenden

Ärger gibt es um den Wunsch der Grünen, für den Stadtbezirk einen zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu installieren - ähnlich wie es beispielsweise im Stadtbezirk Brackel der Fall ist. Die Sprecherin des Ortsverbands der Evinger Grünen, Gisela Sichelschmidt, sagt: „Das Ergebnis der Kommunalwahlen 2020 hat den Grünen in Eving als einziger Fraktion in der Bezirksvertretung ein deutliches Plus gebracht. SPD und CDU haben viele Stimmen eingebüßt und damit Plätze in der BV verloren. Die absolute Mehrheit der SPD ist nicht mehr gegeben.“

Gisela Sichelschmidt, Sprecherin im Grünen-Ortsverband Eving, setzt sich für einen zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister ein

Gisela Sichelschmidt, Sprecherin im Grünen-Ortsverband Eving, setzt sich für einen zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister ein. © Andreas Schröter (Archiv)

Mit einem zweiten stellvertretender Bezirksbürgermeister wollen die Grünen „einen engeren Austausch der Parteien auf Augenhöhe möglich machen und die Transparenz politischen Handelns in Eving erhöhen“, so Sichelschmidt weiter.

Diesen Vorschlag lehnen CDU und SPD ab. Es gebe keine Notwendigkeit für einen zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister im (nach Huckarde) zweitkleinsten Dortmunder Stadtbezirk, erklären Oliver Stens und Petra Frommeyer gemeinsam. Auch würde dieses Amt Mehrkosten in Höhe von etwa 25.000 Euro hochgerechnet auf die fünf Jahre dauernde Wahlperiode bedeuten, rechnen sie vor, weil ein stellvertretender Bezirksbürgermeister eine höhere Aufwandsentschädigung pro Sitzung bekomme als ein normaler Bezirksvertreter.

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Petra Frommeyer erklärte, sie wolle ihre bisherige Doppelfunktion als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und CDU-Fraktionsvorsitzende aufgeben und künftig nur noch als Stens‘ Stellvertreterin fungieren. Neuer CDU-Fraktionsvorsitzender werde voraussichtlich Alexander Scheiper (vormals Leidag). Bei der SPD bleibt Gabriele Hammacher Fraktionsvorsitzende. Sie wird von Peter Wieseler vertreten.

Konstituierende Sitzung am Dienstag (10.11.)

Die konstituierende Sitzung findet am Dienstag (10.11.), 16 Uhr, in der Mensa des Heisenberg-Gymnasiums unter Corona-Bedingungen statt. Das heißt: Maximal sieben Besucher dürfen kommen, und die Einwohnerfragestunde ist auf 15 Minuten beschränkt. Am Eingang müssen Namen und Adressen hinterlassen werden.

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Nach dem konstituierenden Teil geht es bereits mit ersten Sachthemen weiter. Dazu gehören die Forderungen nach einem Zebrastreifen auf der Bayrischen Straße in Höhe der Bushaltestelle „Hessische Straße“ (ein SPD-Antrag) und nach einer Ampel für Sehbehinderte und Blinde an der Evinger Straße 600 (ein CDU-Antrag).

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