Weil das Rathaus saniert wird, sind die Ratssitzungen zurzeit nicht wie hier auf dem Foto im Ratssaal, sondern in den Westfalenhallen. © Menne (A)
Lokalpolitik

Jeder kann bald hitzige Ratsdebatten auf der Wohnzimmer-Couch verfolgen

Die Sitzungen des Dortmunder Rates sind öffentlich. Bislang musste man selbst in die Sitzung kommen, um das Geschehen zu verfolgen. Jetzt will die Stadt die Debatten in Dortmunds Wohnzimmer bringen.

Wer schon immer mal bei einer Ratssitzung dabei sein wollte, aber den Weg ins Dortmunder Rathaus und den Ratssaal scheute, hat nun eine andere Möglichkeit, die Beratungen, Diskussionen und Entscheidungen hautnah zu verfolgen. Der Rat hat dazu am Donnerstag (20.5.) einen Beschluss gefasst.

Danach sollen die Ratssitzungen künftig per Live-Stream übertragen werden, das heißt, man kann sie live im Internet verfolgen. Bei der nächsten Sitzung am 24. Juni könnte es losgehen. Zunächst in einer Testphase bis zur Sommerpause 2022. Anschließend sollen die Erfahrungen ausgewertet werden.

Der Rat will mit diesem Angebot an die Bürger mehr Transparenz schaffen. „Als digitale Stadt sollte Dortmund sich nicht scheuen, diese Zielsetzung auch auf der politischen Ebene zu leben“, heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage.

Schon 2012 erstmals vorgeschlagen

Seit 2012, damals angestoßen von den Grünen, wurde diese Möglichkeit immer mal wieder diskutiert – und am Ende jedes Mal verworfen. Neun Jahre später folgen auch die anderen Fraktionen und die Verwaltung diesem Ansinnen. Gesamtkosten: zwischen 17.850 und 59.000 Euro, je nach Ausstattung, abhängig zum Beispiel von der Zahl der Kameras und ihrer Positionen, ob mit Gebärdensprache und Nachbearbeitung oder ohne.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion beschloss der Rat als Ergänzung zur entsprechenden Verwaltungsvorlage, dass die Mitschnitte der Ratssitzungen ausschließlich zum Zwecke politischer und journalistischer Arbeit verwendet werden dürfen.

Das Verbreiten und Teilen (auch eines Teils) des Mitschnitts in anderen Medien und auf anderen Plattformen ist danach nur zulässig, soweit und solange die Zustimmungen aller im jeweiligen Teil des Mitschnitts aufgezeichneten Personen hierzu vorliegen. Das soll einen Missbrauch der Aufzeichnungen verhindern.

Zweitverwertung ist noch zu klären

Unklar ist noch, ob die Fraktionen selbst die Mitschnitte nutzen dürfen. „Wir möchten auch den Fraktionen ermöglichen, dass sie Mitschnitte auf ihre Internetseite stellen“, forderte Benjamin Beckmann (Grüne). Michael Kauch, Vorstandschef der Fraktion FDP/Bürgerliste, war ebenfalls zumindest von einem Link ausgegangen, mit dem er auf die Ratssitzung, dann sozusagen in einer Mediathek hinterlegt, verweisen kann.

Die Zweitverwertung sei nicht Gegenstand der Verwaltungsvorlage, stellte Oberbürgermeister Thomas Westphal klar, sagte aber zu, auch das von der Verwaltung prüfen zu lassen.

Von bundesweit 40 Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern und zehn weiteren Kommunen aus der Region, die die Stadt im Vorfeld der Entscheidung befragt hatte, haben 30 geantwortet. Davon bieten 20 bereits Live-Streams aus politischen Gremien an.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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