Jux-Doktor hat juristisches Nachspiel

Kampf gegen Durchsuchungen

Durchsuchungen in ihrem Büro am Rheinlanddamm und in ihrer Wohnung wegen eines angeblich missbräuchlich geführten Ehrendoktortitels will Eva Ihnenfeldt nicht auf sich beruhen lassen. Die Reaktion des Staatsapparats auf einen satirischen Beitrag in ihrem Blog hat ein juristisches Nachspiel.

WITTEN/DORTMUND

21.05.2013, 15:52 Uhr / Lesedauer: 2 min
In diesem Silberrahmen (l.) hing die Schnäppchen-»Ehrendoktorurkunde«. Eva Ihnenfeldt will sie zurück.

In diesem Silberrahmen (l.) hing die Schnäppchen-»Ehrendoktorurkunde«. Eva Ihnenfeldt will sie zurück.

Einen Schadensausgleich kann es für Eva Ihnenfeldt nicht geben, falls das Gericht zum Schluss kommt, dass die Hausdurchsuchungen unverhältnismäßig waren. Sollte das Gericht die Verletzung ihres Grundrechts aber offiziell anerkennen, hätten Opfer in ähnlich gelagerten Fällen den Vorteil, sich auf das Urteil berufen zu können.

Im Durchsuchungsbeschluss hieß es: „Mildere Ermittlungsmaßnahmen, die in gleicher Weise geeignet wären, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Beschaffung von Beweismitteln beizutragen, sind nicht ersichtlich.“ Eva Ihnenfeldt und ihr Anwalt jedoch sehen die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Das Verfahren war vom schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium angestrengt worden, das der Inflation imaginärer Ehrenbezeichnungen Einhalt gebieten wollte. Dort wollte man sich auf Anfrage nicht offiziell zur Verhältnismäßigkeit äußern, doch man ließ ein gewisses Kopfschütteln durchblicken. Die Lübecker Staatsanwaltschaft hatte bereits bei einer früheren Anfrage dieser Zeitung erklärt, dass gegen Ihnenfeldt „ein Anfangsverdacht“ bestanden habe.

Die Durchsuchung bei der Dozentin für Marketing und Soziale Medien habe sich aus einem zweiten Verfahren mit insgesamt 60 Beschuldigten ergeben. Zu einigen von ihnen hatte Eva Ihnenfeldt inzwischen Kontakt. Gegen Zahlung von 600 bis 900 Euro wurden die Verfahren eingestellt. Im Gegensatz zu Ihnenfeldt haben sie den gekauften Titel möglicherweise tatsächlich offiziell benutzt, sagt sie. Die Durchsuchungsbeschlüsse, so Ihnenfeldt, habe der Richter anscheinend auf einem vorgefertigten Formular unterzeichnet, „ohne weitere Prüfung“. Um diesen Vorwurf zu erhärten, wünscht sie sich, dass sich noch mehr „Hausdurchsuchungsopfer“ bei ihr melden. Denn das Landesgericht Lübeck muss nun aufgrund von Ihnenfeldts Beschwerde entscheiden, ob der massive Eingriff in ihr Grundrecht (Unverletzlichkeit der Wohnung) angemessen war. Sollte das Gericht dies bejahen, würde Ihnenfeldt bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen: „Ich will, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.“ Und ihre „Doktorurkunde“, die die Polizei bei der Durchsuchung mitgenommen hat, will sie auch zurück.  

Einen Schadensausgleich kann es für Eva Ihnenfeldt nicht geben, falls das Gericht zum Schluss kommt, dass die Hausdurchsuchungen unverhältnismäßig waren. Sollte das Gericht die Verletzung ihres Grundrechts aber offiziell anerkennen, hätten Opfer in ähnlich gelagerten Fällen den Vorteil, sich auf das Urteil berufen zu können.

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