Kassenbon-Pflicht für Brötchen, Currywurst und Co. kommt – „Größter Quatsch aller Zeiten!“

mlzNeues Gesetz

Steckt bald ein Kassenzettel in der Pommes-Mayonaise oder im Ketchup? Soweit wird es wohl nicht kommen – aber demnächst haben nicht nur Imbiss-Kunden noch mehr Kassenbons zu entsorgen.

Dortmund

, 12.11.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Für Jürgen Hinkelmann, Geschäftsführer der Bäckerei Grobe, ist es der „größte Quatsch aller Zeiten“. Er spricht von der Kassenbonpflicht, die ab 1. Januar 2020 die 400 Bäckerei-Filialen in Dortmund ereilt. Und nicht nur sie. Gastwirte, Eisdielen, Friseure, Kioske und Co. müssen dann dem Kunden einen Bon aushändigen. Verpflichtend. Für alles. Jedes Mal. Auch in Pommesbuden wandert der Bon demnächst mit der Currywurst über die Theke. Grund ist das neue Kassengesetz.

Das Gesetz will damit Umsatzsteuerbetrug bei den Gewerbetreibenden unterbinden und verpflichtet zudem alle, die elektronische Registrierkassen oder PC-gestützte Kassensysteme nutzen, sie auf ein fälschungssicheres System umzustellen.

Unter Generalverdacht

Dass die Manipulation von Kassen ausgeschlossen wird – dagegen hat Jürgen Hinkelmann, auch Landesinnungsmeister, nichts. Doch dass selbst für Brötchen der Kassenbon Pflicht wird, ist in seinen Augen kein Mittel zur Verhinderung von Schwarzgeld.

„Die neuen digitalen Kassensysteme ermöglichen der Finanzbehörde jederzeit Einblicke in alle Verkaufsprozesse. Alle Zahlvorgänge werden lückenlos und manipulationssicher aufgezeichnet, der Bon bietet keine zusätzliche Sicherheit“, sagt er.

Hinkelmann kritisiert, dass mit der Bonpflicht Gewerbetreibende, die nur oder überwiegend mit Bargeld hantieren, unter Generalverdacht gestellt werden, potenzielle Steuerbetrüger zu sein. „Da schießt man mit Kanonen auf Spatzen.“

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Wenn jemand einen Bon wolle, könne er ihn bekommen, berichtet Hinkelmann aus der betrieblichen Praxis. Doch weniger als drei Prozent der Kunden wollten überhaupt einen Kassenbeleg. „Daher sollten Betriebe des Bäckerhandwerks von der Belegausgabepflicht ausgenommen werden“, fordert er.

Kassenzettel für den Sondermüll

Nicht zuletzt ist die Bonpflicht auch ein Kostenfaktor. Allein für sein Unternehmen werde „nur dieses blöde Papier“ mit mehr als 20.000 Euro jährlich zu Buche schlagen, schätzt Hinkelmann. Immerhin: Kunden müssen den Bon nicht annehmen; denn sie sind nicht der Adressat der Maßnahme.

Einfach im Altpapiercontainer entsorgen könne er liegengelassene Bons aber nicht; denn das beschichtete Thermopapier gehöre in den Rest- oder sogar Sondermüll, so Hinkelmann.

Das Gesetz sieht zwar Ausnahmemöglichkeiten für Gewerbetreibende vor, diese würden allerdings vom Bundesfinanzministerium per Verordnung an die Finanzbehörden so streng ausgelegt, dass bislang kein Handwerksbäcker eine Befreiung erhalten habe, sagt Hinkelmann.

Das Finanzministerium höhle damit die gesetzlichen Vorschriften aus, wettert Michael Bartilla, Geschäftsführer des Bäckerinnungs-Verbandes Westfalen-Lippe, und produziere in umweltbewussten Zeiten auch noch „vollkommen überflüssige Müllberge aus Kassenbons“.

„In Zeiten von Greta passt das nicht in die Welt“, sagt auch Hinkelmann. Es sei „geradezu unsinnig, wenn für den Kauf von ein paar Brötchen, die in wenigen Minuten aufgegessen sind, ein Kassenzettel gedruckt werden muss.“

Noch nicht aufgegeben

Noch hat die Bäckerinnung nicht aufgegeben, sie kämpft weiter für eine Erleichterung, wie sie das Gesetz für den Verkauf von Waren einräumt, die an eine Vielzahl von nicht bekannten Kunden gehen. Dazu zählen sich auch die Bäckereien.

Gemünzt ist dieser Passus aber zum Beispiel auf Würstchenverkäufer auf Sportplätzen und bei Schützenfesten. Aus Gründen der Praktikabilität und Zumutbarkeit können sie von ihrem Finanzamt auf Antrag von der Bonpflicht befreit werden.

Als Kunde kann man sich den Bon mit entsprechender App auch digital aufs Handy schicken lassen. Ansonsten ist damit zu rechnen, dass an der Kasse öfter „Nein, Danke“ zu hören sein wird. Es sei denn, der Kunde braucht den Beleg für die eigene Steuererklärung.

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