Kein Verkauf von RWE-Aktien

12.09.2007, 18:56 Uhr / Lesedauer: 1 min

Schuldenfrei wie Düsseldorf durch den Verkauf von RWE-Aktien - das hat gestern wiederholt der FDP-Kreisverband auch für Dortmund gefordert. Das RWE-Aktienpaket, das die Stadt hält, sei zurzeit 1,52 Mrd. wert.

Doch OB Dr. Gerhard Langemeyer winkt ab. Die Stadt verkaufe ihr Tafelsilber nicht. Die Aktie gewinne stetig an Wert, die Dividende erhöhe sich, seit dem Jahr 2000 von 1 auf 3,50 in 2006. Tendenz steigend. Mit diesen Erträgen würden die Verluste bei Bus und Bahnen bezahlt. Zudem sei der Wert der fast 20 Mio. Aktien, die die Stadt mit ihrem Paket hält, allein in den vergangenen drei Jahren um 946,8 Mio. gestiegen und liege damit deutlich über dem Volumen der seitdem aufgenommen Kassenkredite, meinte der OB.

Dafür wirft die Stadt eine andere Nachricht finanziell zurück, die sich schon abgezeichnet hat: Die Stadt muss 33 Mio. Gewerbesteuer an ein Telekommunikationsunternehmen zurückzahlen. Das für 2007 hochgerechnete Minus von 97 Mio. wird sich damit entsprechend vergrößern. Die Stadt versucht mit einer seit Jahresbeginn geltenden 10-prozentigen Haushaltssperre, das Defizit zu drücken (RN berichteten).

Egal, was letztlich unterm Strich herauskommt, die CDU-Fraktion wird den Doppelhaushalt ablehnen, kündigte bereits gestern CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg an. Der Doppelhaushalt sei "ein Mittel des Vertuschens und Tarnens". Rot-Grün wolle damit "feige" die Diskussion um Schwerpunktsetzungen im Kommunalwahljahr 2009 unterdrücken. "Mit mir ist das nicht zu machen", so Hengstenberg. Die CDU wolle eine öffentliche, transparente und jährliche Diskussion. ko

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