Keine neuen Feinstaub-Sorgen

27.09.2007, 18:56 Uhr / Lesedauer: 1 min

Gelassen reagiert man bei Stadt und Bezirksregierung auf die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Feinstaub. Die Richter hatten einem Kläger aus München Recht gegeben, der als Anwohner einer Feinstaub belasteteten Straße sofortige Maßnahmen der Stadt gefordert hatte. Der Kern des Urteils: Der Bürger könne verlangen, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwert-Überschreitungen einschreiten - und als "verhältnismäßige Maßnahme" etwa ein Durchfahrtsverbot für LKW erlassen.

Das hat die Stadt Dortmund im Fall Brackeler Straße schon vor zweieinhalb Jahren getan, später sogar die gesamte Nordstadt zur LKW-Entlastungszone erklärt. Der Luftreinhalteplan der Bezirksregierung mit weiteren Maßnahmen liegt derzeit aus und soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Trotzdem sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) weitereren juristischen Prüfbedarf. Den Umweltschützern geht es vor allem darum, eine Verlagerung des Verkehrs und damit der Umweltbelastung zu verhindern. Dabei prüfe man auch, ob Anwohner betroffener Umleitungsstraßen juristisch gegen Maßnahmen wie die "kleinste Umweltzone" der Welt vorgehen können, erklärte BUND-Sprecher Thomas Quittek auf RN-Anfrage.

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