Klima-Anarchisten geben sich als Mitarbeiter der Stadt aus und verteilen „Strafzettel“

mlzFake-Knöllchen

Viele Dortmunder haben am Freitag hinter den Scheibenwischern ihrer Autos einen kuriosen „Strafzettel“ gefunden. Doch der stammt nicht vom Ordnungsamt und die Stadt hat damit nichts zu tun.

Dortmund

, 28.09.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Unbekannte haben am Freitagmorgen in der Innenstadt, unter anderem an der Straße Am Knappenberg, Flyer an Autos geheftet, die auf den ersten Blick so aussehen, als wenn es sich dabei um Strafzettel für Falschparker handeln würde. Den Kopf des Flyers ziert das Stadtwappen, in dicken Lettern steht da „Stadt Dortmund“ -und fettgedruckt: „Verwarnung“. Doch anstatt ums Falschparken geht es auf dem Papier um Klimawandel und politische Propaganda.

Wer genauer hinschaut, der merkt schnell, dass der Zettel keinesfalls von städtischen Mitarbeitern verteilt worden sein kann. Der Adler im vermeintlichen Stadtwappen schaut in die falsche Richtung, ebenso gibt es in der Stadtverwaltung kein „Amt für Umweltschutz von unten“.

Stadtmitarbeiter fanden Zettel

„Allein die dort angegebene Rathausanschrift 'Kurz vor Knapp 12' weist schon darauf hin, dass die Stadt damit nichts zu tun hat“, sagt Stadtsprecher Maximilian Löchter. Am Freitagmorgen hätten auch mehrere Mitarbeiter der Stadt die Fake-Strafzettel am Auto gehabt, wie Löchter anmerkt.

Dass es sich unter keinen Umständen um einen echten Strafzettel handelt, geht auch aus dem restlichen Aufdruck hervor. Da wird ein „Verwarngeld über 0 Euro“ verlangt, Kassenzeichen, Bankverbindungen und Kennzeichen sind ohne Weiteres als rein fiktiv erkennbar. Einen Hinweis auf die Intention der Macher und Verteiler lässt vielleicht der aufgeführte Tatvorwurf zu: „Sie unterstützen ein System, das sowohl Ihre Mitmenschen, Sie selbst als auch unsere Umwelt ausbeutet, unterdrückt und zerstört."

Aufruf zur Bandenbildung

Auf der Rückseite des Flyers wird's noch konkreter. Da ist die Rede von einem baldigen ökologischen Kollaps, der Rolle des Autos als Teil eines toxischen Systems.

Was zu Beginn noch vermuten lässt, dass der Fake-Strafzettel in irgendeinem Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Bewegung stehen könnte, liest sich im nächsten Absatz ganz anders. Es wird dazu aufgerufen, Banden zu bilden und nicht näher benannte Aktionen gegen den Kapitalismus durchzuführen. Es wird zu Anarchie und Ungehorsam gegen das System aufgerufen.

Inhaltlich wird suggeriert, dass die Urheber der „Verwarnung“ im linksextremen oder autonomen Spektrum zu suchen sein könnten. Ob das nun wirklich so ist, ist bisher bei der Stadt nicht bekannt. „Unsere Rechtsabteilung ist jedenfalls über diese Vorfälle informiert worden. Jetzt gilt es zu prüfen, ob die Zettel strafrechtlich relevant sind und Anzeige erstattet wird“, sagt Maximilian Löchter.

Strafrechtliche Grauzone

Zum Fallstrick für die Verfasser könnten sowohl das Ausweisen der Stadt Dortmund als vermeintlicher Urheber des Zettels als auch die Verwendung des (verfremdeten) Stadtwappens werden. „Die Verwertung des Stadtwappens steht ausschließlich der Stadt Dortmund zu, eine Verwendung durch Dritte muss von der Stadtverwaltung genehmigt sein und ist entgeltpflichtig", sagt Löchter. Die Verwendung ohne Genehmigung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar.

„Inwieweit bei dem Knöllchen hier das Strafrecht anzuwenden ist, lässt sich nicht eindeutig festmachen, das bewegt sich möglicherweise in einer rechtlichen Grauzone“, erklärt der Dortmunder Rechtsanwalt Alexander Steppart. Grundsätzlich läge erst einmal der Verdacht auf Urkundenfälschung und Amtsanmaßung vor.

„Im Einzelfall muss aber geprüft werden inwiefern der Flyer wirklich den Eindruck erweckt, dass die Stadt ihn verfasst hätte“, so Steppart. Hinsichtlich des Inhaltes des Papiers sei ebenso zu hinterfragen, ob dieser durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

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