Für einen Teil des Dortmunder Stadtgebietes haben Bezirksvertreter den Klimanotstand festgestellt. © Blossey
Kommunalpolitik

Klima-Notstand für einen Dortmunder Stadtbezirk ausgerufen

Ein Dortmunder Stadtbezirk hat den Klimanotstand ausgerufen, obwohl der Rat einen ähnlichen Vorschlag erst vor Monaten abgelehnt hatte. Für die Politik hat der Beschluss Konsequenzen.

Mitte dieses Jahres hatten Grüne, Piraten und Linke einen Antrag in den Dortmunder Rat eingebracht. Sie wollten, dass für die Stadt Dortmund der Klimanotstand festgestellt wird. Ziel: Alle Beschlüsse sollen auf ihre Auswirkung auf das Klima überprüft werden und auf Möglichkeiten, CO2 einzusparen.

Der Antrag wurde damals im Rat abgelehnt. Jetzt haben Grüne und SPD in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-West gemeinsam einen neuen Anlauf unternommen. Dieses Mal war der Antrag von Erfolg gekrönt. Die Bezirksvertretung stimmte zu – gegen die Stimmen von CDU und AfD. Der Beschluss betrifft aber natürlich nur die Innenstadt-West.

Es handle sich „um einen rein symbolischen Akt“, räumte die Sprecherin der Grünen-BV-Fraktion, Astrid Cramer, ein. Doch damit beschreibe man die Dringlichkeit zu handeln. Es sei ein deutliches Signal, das die Umweltbelastung verringert werden müsse. Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen sei eine Aufgabe von höchster Priorität.

„Klimaschutz beginnt im Kleinen“

Cramer: „Klimaschutz beginnt im Kleinen. Bei mir, bei euch, in unserer Straße, in unserem Viertel, in unserem Stadtbezirk. Dass wir auch während der Corona-Pandemie die Klima-Krise nicht vergessen haben, wollen wir mit diesem Antrag zeigen.“

Die Politik gebe sich damit selbst die Absichtserklärung und eine Selbstverpflichtung, künftige Entscheidungen auch auf Auswirkungen auf das Klima hin zu überprüfen, soweit das im eigenen Zuständigkeitsbereich möglich sei. „Auch wenn ein von uns gepflanzter Baum im Stadtbezirk das Klima allein nicht retten wird, so ist er ein Symbol dafür, dass wir diese Krise sehr ernst nehmen“, sagte Astrid Cramer.

CDU fehlte die Verknüpfung mit sozialem Aspekt

Ihr Stellvertreter ergänzte: „Die vergangenen Hitzesommer zeigen uns deutlich, welche Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen und dass wir bereits jetzt Maßnahmen treffen müssen, um den Auswirkungen von Hitze und mangelndem Regen entgegenzuwirken.“

Jörg Tigges, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BV, erklärte, seine Partei hätte für die Feststellung des Klimanotstands mitgestimmt, wenn sie auch mit den sozialen Auswirkungen verknüpft worden wäre. Dazu sagte Olaf Meyer für die SPD: „Das versteht sich doch von selbst.“ Die soziale Frage habe man immer auf dem Schirm.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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