Kommentar: Übers Ziel hinaus

Am Ende wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Dass DSW21 als städtischer Unternehmensverbund und Interessensgruppe nur Negativ-Beispiele anführt, ja eine Kampagne fährt, wenn es um Privatisierung geht, ist nicht verwunderlich.

von Von Gaby Kolle

, 29.08.2007, 18:11 Uhr / Lesedauer: 1 min

Dennoch muss man Sorge haben, dass die Landesregierung mit der Änderung des § 107 der Gemeindeordnung über das Ziel hinaus schießt. Gedacht ist die Reform, um Auswüchse wie ein städtisches Reisebüro künftig zu verhindern. Das wäre aber auch ohne die angepeilte Änderung möglich gewesen.

Was jetzt passieren kann, sollte die Reform so durchkommen: Dass städtische Unternehmen aus Hessen in Dortmund ihre Dienste anbieten dürfen. Umgekehrt aber nicht. Das kann die Landesregierung auch nicht wollen.

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