Kommunalwahlen im September: Corona-Verbote verhageln SPD, CDU & Co. den Terminkalender

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Muss OB Sierau länger im Amt bleiben? Erste Stimmen in NRW drängen auf eine Verschiebung der Rats- und OB-Wahlen im September. Auch Dortmunds Parteien gerät der Terminkalender aus den Fugen.

Dortmund

, 27.03.2020, 06:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Coronakrise wirbelt das Leben der Menschen durcheinander. Während sich viele Gedanken machen, wie sie aktuell durch die Tage kommen, richten andere bereits den Blick weit über den Tellerrand hinaus. Das gilt nicht nur für die Verschiebung der Olympischen Spiele. Inzwischen gibt es in NRW erste Politiker, die auch eine Verschiebung der für den 13. September geplanten OB- und Ratswahlen fordern.

Zwar hat die NRW-Landesregierung zuletzt bekräftigt, an dem Termin festhalten zu wollen. Doch je länger die Krise dauert, desto schwerer wird es für die Parteien, wichtige Fristen einzuhalten. Das zeigt sich auch in Dortmund.

Nach heutigem Stand der Dinge gilt: Bis spätestens 16. Juli müssen alle Kandidatenlisten für den Rat und die zwölf Bezirksvertretungen bei der Stadt eingereicht sein. Dafür benötigen die Parteien zeitlichen Vorlauf. Die notwendigen Parteitage und Versammlungen, die zudem oft von älteren Mitgliedern geprägt sind, können wegen der Einschränkungen durch die Coronakrise erst einmal nicht einberufen werden.

„Wir denken im Moment von Tag zu Tag“

Dortmunds SPD hat dabei doppelt Pech: Die Genossen waren die ersten, die ihren OB-Aspiranten gekürt und ihre Kandidatenlisten aufgestellt haben. So geschehen beim Parteitag in der früheren Zeche Hansemann im November 2019. Problem dabei: Die SPD hatte zu dem Zeitpunkt offenbar nicht auf der Rechnung, dass es wenig später zu einer Neuordnung der Wahlbezirke kommen würde.

Folge: Die SPD ist nun gezwungen, zur Neujustierung ihrer Kandidatenlisten erneut einen Parteitag einzuberufen. Er sollte am Samstag (28.4.) stattfinden, ist aber wegen der Versammlungs- und Kontaktverbote durch die Coronakrise schon wieder abgesagt. Aktuell soll es nun am 6. Juni soweit sein.

Ob wenigstens das Datum zu halten ist, bleibt abzuwarten. Für die Wahlbezirkskonferenzen in den Stadtbezirken, die dem Parteitag für gewöhnlich vorausgehen, bleibt jedenfalls keine Zeit mehr: Sie sind vorsichtshalber ganz gestrichen.

„Wir denken im Moment von Tag zu Tag“, sagt Dortmunds SPD-Vorsitzende Nadja Lüders, die auch Generalsekretärin der NRW-SPD ist. Wenn sich die Situation in den kommenden Wochen und Monaten nicht deutlich entspanne, könne es schwierig werden mit der Durchführung der Kommunalwahl. „Wir warten jetzt erst einmal das Ende der Osterferien ab“, so Lüders. „Danach werden wir Zeitplan und Fristen für die Kommunalwahl überprüfen.“

„Kandidaten müssen faire Chancen bekommen“

Die Kandidatenliste der Dortmunder CDU liegt zwar inzwischen vor – aber nur als Empfehlung des Parteivorstandes. Bestätigt sind sie noch nicht. Der für den 13.3 und 14.3. geplante Parteitag, bei dem auch Andreas Hollstein offiziell zum CDU-OB-Kandidaten gekürt werden sollte, musste kurzfristig abgesagt werden. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

„Damit müssen wir eben umgehen“, sagt CDU-Parteichef Steffen Kanitz. Auch er rät, den Verlauf der kommenden Wochen abzuwarten. „Ich halte wenig davon, die Kommunalwahl schon zu verschieben, ohne eine Alternative zu haben“, so Kanitz. Vielleicht gebe es bis dahin so weit Entlastung, dass es wieder möglich sei, Parteiversammlungen kleineren Stils mit weniger Leuten einzuberufen.

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Wichtig sei, dass alle Kandidaten am Ende noch faire Chancen hätten, sich den Wählern vorzustellen. „Ich glaube ohnehin, dass sich der Wahlkampf auf die letzten Wochen vor der Wahl konzentrieren wird“, sagt Kanitz.

Grüne auf Terminsuche

Die Grünen hingegen haben zumindest ihre Kandidatenlisten fix und fertig. "Wir hatten Glück", sagt Grünen-Parteisprecher Julian Jansen. "Wir haben das gerade noch durchziehen können, bevor die Verschärfungen kamen." Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms (dabei ist Anwesenheit erforderlich) hat es allerdings nicht mehr geklappt: Der geplante Termin (1. April) ist gestrichen, der zweite für Anfang Mai ebenfalls. Ein dritten gibt es noch nicht.

Natürlich spielt auch OB Ullrich Sierau mehrere Szenarien durch und fragt sich, ob er über September hinaus im Rathaus die Stellung halten muss. Ein Kommentar war trotz Anfrage nicht zu bekommen. Auch SPD-OB-Kandidat Thomas Westphal mochte dazu nichts sagen. Aktuell stehe im Vordergrund, die Krise gut zu meistern, ließ Westphal mitteilen. „Alles andere sehen wir dann.“

„Im Zweifel geht die Gesundheit der Menschen vor“

Auch Andreas Hollstein, designierter OB-Kandidat der CDU, bleibt nichts anders als zu sagen: „Wir müssen abwarten“. Aus heutiger Sicht sei eine Verschiebung der Kommunalwahl „nicht auszuschließen“. Ein Wahlkampf werde fürs erste wohl unmöglich sein, so Hollstein. Er habe Zweifel, ob die Parteien die bislang geltenden Fristen und Termine einhalten könnten. „Vielleicht lässt sich da noch etwas verschieben“, sagt Hollstein. Im Zweifel gehe aber die Gesundheit der Menschen vor.

„Ich glaube, dass die tagesaktuellen Dinge für die Menschen jetzt wichtiger sind als ein Vorwahlkampf“, sagt Daniela Schneckenburger, OB-Kandidatin der Grünen. Alle weiteren Abläufe seien zurzeit nicht kalkulierbar. „Von daher bin ich bei der Frage nach dem Wahltermin völlig leidenschaftslos.“

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