Konjunkturmillionen: Freie Träger doch mit im Boot

DORTMUND Nach gut einer Stunde sprangen gestern alle über ihren Schatten im Kinder- und Jugendausschuss - und damit war die Kuh vom Eis: Die Wohlfahrts- und Jugendverbände sind mit in der Ziehung, wenn es an die Verteilung der 78 Konjunkturmillionen aus Berlin geht.

von Von Gaby Kolle

, 25.03.2009, 19:26 Uhr / Lesedauer: 1 min
Konjunkturmillionen: Freie Träger doch mit im Boot

Die Wohlfahrts- und Jugendverbände als Träger wichtiger kinder- und jugendpolitischer Aufgaben profitieren jetzt auch von den Berliner Millionen.

Von Anfang an einig waren sich Rot-Grün und die CDU mit den Wohlfahrtsverbänden, das Verfahren zu ändern, das die Verwaltung zunächst vorgezeichnet hatte: nämlich aus Gründen der Rechtssicherheit und Schnelligkeit nur städtische Projekte zu berücksichtigen. Schließlich übernähmen die freien Träger wichtige soziale, kinder- und jugendpolitische Aufgaben, die sonst die Stadt allein bewältigen müsste.13 unterversorgte Stadtviertel

Zur Debatte stand aber auf Anregung der Wohlfahrtsverbände, ob Maßnahmen in den 13 unterversorgten Stadtvierteln (Sozialräume) auf der Prioritätenliste besondere Berücksichtigung finden sollten - als politisches Auswahl-Kriterium neben den Förderkriterien, die der Bund zwingend vorgegeben hat.

Für Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp hatte der Vorschlag "einen gewissen Charme": "In den Aktionsräumen ,Soziale Stadt' brennt es am meisten." Der Ausschussvorsitzende Friedhelm Sohn (SPD) gab ihr Recht, aber auch zu bedenken, dass solch ein Kriterium im Rat durchsetzbar sein müsse: "Das darf kein k.o.-Kriterium sein."20 Millionen schwer

Das meinte im Gegensatz zur SPD- auch die CDU-Fraktion, die sich so lange nicht über die Brücke wagte, die ihnen Birgit Unger (Grüne) baute, bis Anne Rabenschlag, Geschäftsführerin der Diakonie, den goldenen Kompromiss fand: Wenn der Rat nach Überprüfung aller Projekte eine Rangliste aufstellt, sollen die Maßnahmen in den Sozialräumen auch besondere Berücksichtigung finden. Der Rat stimmt nun heute zunächst über die erweiterte Liste ab, in die auch die 20 Mio. schwere Aufstellung der freien Träger einfließt.

Die noch nicht hinreichend bewerteten Vorschläge - dazu zählen auch viele städtische - werden bis zur Ratssitzung im Juni vervollständigt. Alles wird dann von der Verwaltung in eine Rangfolge gesetzt, die der Rat noch verändern kann. Bis zur Beschlussfassung im Juni sollen die Projekte trägerneutral an den Start, die nach den Förderkriterien rechtssicher sind und zeitnah begonnen werden können.

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