Kosmetikerin aus Dortmund klagt gegen den Lockdown

mlzGerichtsverfahren

Anfang November hat ein Dortmunder Urteil für Aufsehen gesorgt. Ein Richter hat die Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. Weitere Dortmunder Corona-Klagen beschäftigen die Gerichte.

Dortmund

, 11.11.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mehrere Dortmunder hatten Beschwerde gegen Bußgelder eingelegt, die sie wegen Verstößen gegen das Kontaktverbot im Frühjahr zahlen sollten. Und das Amtsgericht hat ihnen Anfang November Recht gegeben: Unter anderem heißt es im Urteil: „Eine in die Grundrechte derart tief eingreifende Regelung (...) war von vornherein dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten.“ In den kommenden Wochen wird sich das Oberlandesgericht Hamm mit dem Fall befassen.

Bundesweit ist von einer „Klagewelle“ gegen die aktuellen Schutzmaßnahmen zu lesen. Das für Dortmund zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zählt auf Anfrage unserer Redaktion seit Anfang November insgesamt zehn aktuelle Verfahren, mit denen Bürger gegen städtische Corona-Schutzmaßnahmen vorgehen wollen. Dabei geht es etwa um die Maskenpflicht im öffentlichen Bereich oder Quarantäne-Regeln.

Jetzt lesen

„Aufgrund des neuen Lockdowns zieht die Zahl der Verfahren an“, sagt Richter Wolfgang Thewes. Er würde bislang aber nicht von einer Klagewelle sprechen: „Wenn die Zahl aber auf dieser Höhe bleibt, kann man über die Wortwahl nachdenken.“ Dortmunder Klagen liegen dem Verwaltungsgericht aktuell aber nicht vor. Das letzte „Corona-Verfahren“ aus der Stadt wurde im September verhandelt: Damals ist jemand gegen eine Quarantäne-Anordnung vorgegangen.

Klagen zur Rechtmäßigkeit von landesweiten Regelungen wie Restaurant-Schließungen landen beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dort sind für den aktuellen „Lockdown Light“ NRW-weit 76 Verfahren verzeichnet, unter anderem von Fitnessstudio- oder Wettbüroketten, die auch in Dortmund Filialen haben.

„Warum darf ein Frisör öffnen und wir nicht?“

Eine ganz lokale Klage gibt es dort aber auch: Kosmetikerin Nicole Handtke will gerichtlich gegen die Schließung ihres Ladens vorgehen. „Es ist einfach ungerecht“, sagt sie: „Warum darf ein Frisör öffnen und wir nicht?“ Die Kosmetiker achteten schließlich schon vor der Pandemie grundsätzlich sehr auf die Hygiene.

Die Erfolgsaussichten ihrer Klage schätzt sie als „50:50“ ein. So oder so will sie gegen die Ungleichbehandlung vorgehen: „Hauptsache, ich habe etwas getan“, sagt die Inhaberin des Familienbetriebs von der Wißstraße in der City. Auf eine Entscheidung hofft Rechtsanwalt Tobias Klein-Endebrock noch in dieser Woche. Vom Gericht habe er aber am Mittwoch (11.11.) nur gehört, dass der Fall in Arbeit sei.

Jetzt lesen

Für Beschwerden über verhängte Bußgelder ist das Amtsgericht Dortmund zuständig. Dort sieht man aktuell keine Häufung an Verfahren - das liegt wohl daran, dass die Fälle dort mit einiger Verzögerung erst auf den Tisch kommen, nachdem Bußgeldbescheide zugestellt werden.

Lesen Sie jetzt