Kredite haben Milliarden-Grenze überschritten

Haushaltsskandal

DORTMUND Der "schwarze Freitag" für Interimskämmerer Jörg Stüdemann und die Stadt war am vergangenen Dienstag (17.11.): Erstmals überschritten Kassenkredite, vergleichbar mit dem Überziehungskredit beim privaten Girokonto, die Milliarden-Grenze.

von Von Gaby Kolle

, 20.11.2009, 09:54 Uhr / Lesedauer: 1 min
Interims-Kämmerer Jörg Stüddemann muss weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen.

Interims-Kämmerer Jörg Stüddemann muss weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen.

In Essen fehlen nächstes Jahr 400 Mio.Euro, in Gelsenkirchen 230 Mio Euro, in Duisburg 350 Mio. Euro, in Bochum 150 Mio. Euro . . . Das sind vor allem Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Einige Kommunen wie Oberhausen und Hagen haben bereits einen Nothaushalt. Das heißt, ihr Schuldenstand ist höher als das Vermögen. Die Stadt plagen ausbleibende Steuern und steigende Sozialausgaben (Stüdemann: „Wir finanzieren 80.000 Dortmunder vollständig“), rückläufige Zahlungen des Bundes für Unterkunft von Hartz IV-Empfängern, vom Land nicht weitergereichte Bundes-Zuschüsse für den Kita-Bereich sowie einbehaltene Erstattung von Kosten für die Deutsche Einheit. Um dies haushaltstechnisch bei einer frei verfügbaren Masse von derzeit 300 bis 400 Mio. Euro im Jahr irgendwie in den Griff zu bekommen, sei eine Doppelstrategie nötig, so Stüdemann. Städte und Gemeinden müssten Bund und Land gegenüber entschiedener auftreten, zur Not auch den Klageweg beschreiten. Und man brauche eine neue Kultur des Sparens.

Den Nachtragshaushalt, mit dem 110 bis 120 Mio. Euro eingespart werden sollen, ließen die Fraktionen gestern durchlaufen, um nächste Woche im Rat zu entscheiden – mit der Tendenz: Alle tragen das rund 220 Seiten starke Werk in großen Teilen mit, sind aber skeptisch, was die Umsetzung angeht und haben noch Änderungswünsche.  

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