Landesweite Geldnot

Neues Jahr - neue Pokerrunde ums städtische Klinikum.

03.01.2008, 18:56 Uhr / Lesedauer: 2 min

In seiner letzten Sitzung im alten Jahr hatte der Rat gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen, dass die Stadt einspringt für den Wegfall der versprochenen Landesmittel zum Bau eines neuen Operationszentrums.

Wie berichtet, sollen 19,25 Millionen Euro städtische Mittel hierfür fließen, geknüpft an die Bedingung, dass die Beschäftigten durch den Abschluss eines Notlagen-Tarifvertrages weitere Opfer bringen müssen. Durch den Bau eines Zentral-OP erhofft sich das Klinikum mittelfristige Einsparungen jährlich in Millionenhöhe.

Eine klare Absage der rot-grünen Mehrheitsfraktion hatte es darüber hinaus an private Klinikbetreiber gegeben, von denen zuletzt Helios ein konkretes Angebot vorlegte für einen Neubau für 250 bis 350 Millionen Euro und Konzentration auf nur noch einen Klinikstandort Nord an der Münsterstraße.

Im Januar nun folgt Gespräch auf Gespräch. Die Gewerkschaft verdi berät sich in ihrer Mitgliederversammlung in der nächsten Woche und wird noch im Januar eine Tarifkommission gründen. Der von verdi beauftragte Gutachter kennt inzwischen die finanzielle Datenlage des Klinikums und prüft sowohl die Ursachen für das Defizit (10,9 Millionen Euro allein 2006) als auch die Nachhaltigkeit eines möglichen Notlagentarifs, der die Beschäftigten befristet zu Einkommensverlusten zwingen würde.

Jedes 3. Haus bedroht

Mit seinen chronischen Geldsorgen steht das größte kommunale Krankenhaus Westfalens im Land bei weitem nicht alleine dar: Jedes dritte Krankenhaus in NRW schreibt rote Zahlen. Wie berichtet, wehren sich insgesamt 350 NRW-Häuser, darunter auch das Dortmunder Klinikum, mit einer Klagewelle vor den Sozialgerichten gegen die zunehmenden Belastungen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen Kliniken pauschal 0,5 Prozent jeder Krankenhausrechnung zur Sanierung der Krankenkassen abführen. Notfalls wollen die Krankenhäuser mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die "Zwangsabgabe" vorgehen. Dieser Sanierungsbeitrag kostet die NRW-Kliniken weitere 50 Millionen Euro im Jahr. Geld, das drei Stellen weniger pro Klinik entspricht.

In den letzten zehn Jahren wurde die Zahl der Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen schon von 110 000 auf 95 000 reduziert. Das bekommen längst die Patienten zu spüren. 40 Prozent der NRW-Krankenhäuser werden wohl auch 2008 erneut Stellen streichen.

NRW ist Schlusslicht

Bei der Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen pro Bett ist Nordrhein-Westfalen seit 1991 absolutes Schlusslicht in der Republik. NRW zahlt jährlich 70 000 Euro pro Bett, während es beim Spitzenreiter Mecklenburg-Vorpommern 232 000 Euro sind. In den ersten drei Quartalen 2007 hatten die 437 NRW-Kliniken gerade einmal 0,8 Prozent Erlöszuwachs, während die Einnahmen der mitsubventionierten Krankenkassen um 4,7 Prozent stiegen. bö

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