Langemeyers Aufsichtsratsgeld kommt in die Stadtkasse

Neues Urteil

Dieses Urteil dürfte Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer nicht gefallen: Sechs Jahre lang hatte er seine Vergütung aus dem RWE-Aufsichtsrat nur unter Vorbehalt an die Stadtkasse gezahlt. Jetzt ist klar: Da wird das Geld wohl auch bleiben.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 05.04.2011, 05:37 Uhr / Lesedauer: 2 min
Dortmunds Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer.

Dortmunds Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer.

Hintergrund ist ein Erlass des damaligen Innenministers Fritz Behrens (SPD) aus dem Jahr 2005. Seitdem müssen Lokalpolitiker auf Basis des vor sechs Jahren in Kraft getretenen Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW ihre Nebentätigkeiten offen legen und bis auf 6000 Euro jährlich an die betroffenen Kommunen oder Landkreise abführen.Dagegen hatte der hauptamtliche Bürgermeister von Neuss, Herbert Napp (CDU), geklagt – als Mitglied des Regionalbeirats der RWE Energy AG. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz entschieden: Der hauptamtliche Bürgermeister muss die Beträge abführen.

Das Urteil mit Grundsatzcharakter war von vielen Stadtchefs, darunter auch Langemeyer, mit Spannung erwartet worden; denn Langemeyer vertritt analog zu Napp die Auffassung, nicht der Rat habe ihn in den RWE-Aufsichtsrat entsandt, sondern die Hauptversammlung des Energieriesen habe ihn aufgrund seiner Eignung bis 2011 berufen. Mit diesem Argument hatte Langemeyer auch nach seinem Ausscheiden als OB im Oktober 2009 sein lukratives RWE-Aufsichtsratsmandat behalten, das er noch bis zur Hauptversammlung am 20. April ausübt.

Gegenüber unserer Redaktion erklärte Langemeyer gestern, das Urteil bestätige die Rechtsauffassung der Stadt. Er werde es sich aber „noch mal genau ansehen“. In der Urteilsbegründung heißt es, „der Kläger wurde nur in seiner Funktion als Bürgermeister in den Beirat berufen und ist dort nicht als Privatperson“. Weil er diese Tätigkeit im Rahmen seiner (gut bezahlten) dienstlichen Aufgaben als hauptamtlicher Bürgermeister wahrnimmt, ist er als Beamter verpflichtet, die Vergütung dafür abzugeben.

Das gilt aber wohl nicht für Langemeyers Zeit als Pensionär. „Da ist die Rechtslage eine andere“, bestätigte der Ex-OB. Ohne politisches Amt kann Langemeyer die Bezüge behalten – für 2010 sind das 175 000 Euro. Auch daraufhin werde er sich „das Urteil noch einmal genau angucken.“  

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