"Langemeyers Hütchenspiel geht nicht"

von Von Jörg Heckenkamp, Wolfram Kiwit & Oliver Volmer

, 14.06.2008, 07:35 Uhr / Lesedauer: 2 min
Mahner Helmut Diegel: Der Haushalt braucht eine vorsichtige Handschrift.

Mahner Helmut Diegel: Der Haushalt braucht eine vorsichtige Handschrift.

Und dann kamen plötzlich die Zusatz-Belastungen durch den Klinikum-Sanierungsplan des OB. Da sind sie an die Decke gegangen. Diegel: Uns ist auch mehrfach auf Nachfrage versichert worden: Es gibt da kein Problem bei Liquidität oder Struktur. Das ist protokolliert. Wenn dann ein paar Tage nach Ende eines solchen Anzeigeverfahrens zum Haushalt so eine Verwaltungsvorlage kommt, die ja nicht über Nacht geboren wurde, dann muss man von Vertrauensbruch sprechen.

Langemeyer sagt, das Gutachten zum Klinikum lag erst später vor. Diegel: Wenn wir auf die Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden (des Klinikums, die Red.) kommen, der gleichzeitig Oberbürgermeister ist, habe ich die Erwartung, dass er uns alles mitteilt, was er weiß, egal welchen Hut er gerade auf hat. Dieses Hütchenspiel geht nicht – weder gegenüber der Kommunalaufsicht, noch gegenüber örtlicher Politik oder Aufsichtsratsmitgliedern.

Jetzt haben Sie damit gedroht, die Genehmigung des Haushalts wieder zurückzunehmen. Diegel: Hier haben wir es mit einem Fall zu tun, den wir in Nordrhein-Westfalen wohl noch nicht hatten: dass eine Haushaltsgenehmigung mit falschen Fakten, mit getürkten Zahlen erschlichen worden ist. Wozu das führt, lasse ich gerade prüfen. Da gibt es entsprechende Normen.

Die von der SPD nun vorgeschlagene Klinikum-Rettung über das Sondervermögen der EDG soll angeblich auch „diegel-sicher“ sein. Ist sie das? Diegel: Wenn man glaubt, über EDG oder DSW diegel-sicher zu sein, dann unterliegt man einem Irrtum.

Klinikum-Rettung über EDG und DSW ist nicht diegel-sicher

Im Blick sind auch Bund und Land. Die Stadt fühlt sich bei der Krankenhaus-Finanzierung von Bund und Land im Stich gelassen. Diegel: Keine Frage: Dieses Krankenhaus, das eine besonders herausragende Stellung hat als Vollversorger und ein unbedingtes Muss für eine Großstadt wie Dortmund ist, hat mit mehreren Problemen zu kämpfen. Zum einen die Krankenkassen. Die neue Fall-Finanzierung führt zu zusätzlichen Belastungen. Natürlich trifft auch die Umstellung auf Investitionspauschalen durch das Land in diesem konkreten Falle dieses Krankenhaus. Man hatte andere Erwartungen und Planungen. Die Umstellung auf Pauschalen kennt man aber seit dem letzten Jahr. Warum hat man sich da nicht darauf vorbereitet?

Aber auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat hat ja lange Zeit geglaubt, für das OP-Zentrum gibt es Geld aus Düsseldorf. Diegel: Das weiß man seit dem letzten Jahr, dass dieses Geld so nicht kommt und dass es jetzt ein Pauschalregelung gibt, wonach dieses Krankenhaus noch 3,4 Mio. pro Jahr kriegen soll. Da fehlt salopp gesagt eine Null. Wenn man sie nicht bekommt, kann man aber nicht nur schimpfen, sondern muss einen Plan B machen. Das Klinikum sitzt in einer selbstgestrickten Falle.

Also bleibt nur die Privatisierung? Diegel: In die inhaltliche Auseinandersetzung mische ich mich nicht ein. Klar ist: Dieses Krankenhaus braucht einen Befreiungsschlag und ein nachhaltig wirkendes Gesamtkonzept. Da kann man nicht aus der Hüfte schießen. Man muss verhindern, dass das Klinikum nicht in zwei, drei Jahren erneut in Turbulenzen kommt. Es gibt eine strukturelle Schieflage.

Helmut Diegel im Interview - Teil 3: "Umweltzone wirkt"

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