Mietrückstände wegen Corona? Experten-Tipps zu Ihren Rechten als Mieter

mlzRuhr Nachrichten-Aktion

Immer mehr Mieter trifft die Corona-Krise. Viele können die Miete nicht mehr vollständig zahlen. Experten des Mietervereins berieten bei unserer Telefonaktion. Hier gibt es die Tipps zum Nachlesen.

29.04.2020, 14:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Immer stärker kommt die Corona-Krise jetzt auch bei Mietern und Vermietern an. Damit niemand wegen Corona seine Wohnung verliert, hat die Bundesregierung Sonderregelungen getroffen, die zum Beispiel Stundungen der Miete erlauben.

Antworten auf die zunehmenden Fragen von Mietern gaben Experten des Mietervereins Dortmund am Mittwoch während einer gemeinsamen Telefonaktion mit den Ruhr Nachrichten. Hier die Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen:


? Mein Einkommen hat sich verringert. Muss ich weiter meine Miete zahlen?

Ja. Mieterinnen und Mieter sind grundsätzlich zur Mietzahlung verpflichtet. Das ist die Auskunft, die Rechtsberater Martin Grebe einer 58-jährigen Anruferin aus Lütgendortmund erstmal geben musste. „Wir raten Mietern, die jetzt in Zahlungsschwierigkeiten kommen, damit offensiv zu werden und den Vermieter anzusprechen“, so Martin Grebe.

Im normalen Mietrecht ist es so: Entsteht ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete, darf der Vermieter fristlos kündigen. Mit einer anlässlich der Corona-Pandemie zum 1. April 2020 in Kraft getretenen Mieterschutzregelung wurde aber der Kündigungsschutz befristet verbessert, indem die Kündigung wegen Zahlungsverzuges aufgrund der Corona-Pandemie teilweise ausgeschlossen wird.

Der Lütgendortmunderin riet Martin Grebe, ihrem Vermieter zu sagen, dass sich aufgrund von Auftragsrückgängen in ihrem Kleingewerbe-Betrieb ihr Verdienst verringert habe. Mit dem Vermieter können Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart werden. Die neue Corona-Regelung erfasst zunächst nur Zahlungsrückstände, die vom 1. April bis 30. Juni 2020 entstehen.

? Wie wird festgestellt, dass der Zahlungsverzug seine Ursache in der Corona-Pandemie hat?

„Über den Einkommensverlust“, erklärte Martin Grebe der Lütgendortmunder Mieterin, „brauchen Sie für das Jobcenter und für den Vermieter eine Bescheinigung des Arbeitgebers.“

Für April hat die Lütgendortmunderin bereits 250 Euro weniger Miete überwiesen, jetzt muss sie dies für den Mai noch einmal tun. „Es entsteht also eine Mietlücke von 500 Euro, die das Jobcenter ausgleicht, wenn der Antrag auf ergänzendes Arbeitslosengeld II bewilligt ist“, so Martin Grebe.

Mieterinnen und Mieter von Gewerbeimmobilien können ihre Zahlungsprobleme dadurch glaubhaft machen, dass der Betrieb durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist.

? Was ist mit zwischen April und Juni 2020 nicht gezahlten Mieten?

Damit kein Missverständnis aufkommt: Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nur für die Dauer von 24 Monaten nicht zur Kündigung. „Damit haben Mieterinnen und Mieter vom 30. Juni 2020 an bis zu zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen“, erklärte Rechtsanwalt Dieter Klatt gleich mehreren Anrufern.

? Müssen Mieter die Miete mit Zinsen zurückzahlen?

Grundsätzlich ja. Denn die Mieten bleiben weiter regulär fällig. Bezahlen Sie die fällige Miete nicht fristgerecht, dann kommen sie grundsätzlich in Verzug. Der Vermieter kann dann – bis der Betrag beglichen ist – hierfür Verzugszinsen verlangen. Diese belaufen sich derzeit auf circa 5 %“, erklärte Martin Grebe einem Anrufer aus Eving.

? Muss ich einen Handwerker in meine Wohnung lassen?

Seit Monaten bereits waren einer Mieterin im Dortmunder Nordosten Reparaturen am Balkon angekündigt worden. „Grundsätzlich“, sagte Rechtsanwältin Dagmar Lindner „muss der Mieter Zugang zur Wohnung nur gewähren, wenn Reparaturen dringend notwendig sind, zum Beispiel bei einem Rohrbruch - und wenn die Handwerker die Schutzmaßnahmen einhalten.“

Im Fall dieser Mieterin handelte es sich um Reparaturarbeiten am Balkon im Erdgeschoss. „Dazu müssen die Handwerker nicht in die Wohnung. Das geht mit einer Leiter von außen“, sagte Dagmar Lindner.

? Muss der Vermieter bei meinem Auszug zur Wohnungsübergabe kommen?

Zum 30. April werden heute in Dortmund etliche Wohnungswechsel erfolgen. Ein Anrufer aus der Innenstadt fragte, ob die Wohnungsübergabe auch ohne seinen Vermieter stattfinden kann, da der zur Corona-Risikogruppe zähle. „Ja, das geht“, sagte Martin Grebe. „Der Vermieter hat zwar rechtlich die Verpflichtung mitzuwirken, aber man kann ihn ja nicht zwingen.“

Der Mieter müsse auf jeden Fall zum Vertragsende die Schlüssel loswerden. Dazu sei es wichtig, die Schlüssel entweder unter Zeugen in den Briefkasten des Vermieters zu werfen oder sich schriftlich oder telefonisch (mit einem Zeugen als Mithörer) den Erhalt der Schlüssel bestätigen zu lassen. Bei dem Zeugen muss es sich um eine Person handeln, die nicht im Mietvertrag steht.

„Das Problem des Übergabe-Protokolls bleibt dann. Der Mieter hat keine Klarheit, dass der Zustand der Wohnung akzeptiert ist“, so Grebe. Er rät, mit Zeugen und einem Smartphone den Zustand der Wohnung zu dokumentieren. „Aus Erfahrung wissen wir: wenn das Mietverhältnis gut ist, ist die Übergabe meist reine Formsache. Ist das Mietverhältnis belastet, verläuft jede dritte Übergabe nicht reibungslos.“

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