Todesschüsse auf Mouhamed D.: Termin für Sondersitzung im Landtag steht fest

Ein Trauergottesdienst fand in der vergangenen Wochen im Beisein von Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (rechts) in der Abu Bakr Moschee statt.
Ein Trauergottesdienst fand in der vergangenen Wochen im Beisein von Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (rechts) in der Abu Bakr Moschee statt. © picture alliance/dpa
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Die SPD hatte noch am Morgen eine Sondersitzung zu den Todesschüssen in Dortmund gefordert – am Mittwochmittag ist sie beschlossene Sache: Geplant ist eine außerordentliche Sitzung des Hauptausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Dort soll die Landesregierung über den aktuellen Stand der Ermittlungen berichten.

Die Sitzung soll am 23. August (Dienstag) in Düsseldorf stattfinden.

Der Hauptausschuss ist zuständig, da sich der Innenausschuss des neuen Landtags noch nicht konstituiert hat. Schon vor der Sitzung soll die Regierung einen Fragenkatalog der SPD beantworten.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund und die Polizei Recklinghausen rekonstruieren die Geschehnisse. Nach bisherigem Ermittlungsstand war der 16-Jährige trotz des Einsatzes von Pfefferspray und Tasern im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung mit einem Messer auf die Polizisten zugegangen. Ein zur Sicherung abgestellter Polizist hatte sechs Mal mit seiner Maschinenpistole geschossen, fünf Kugeln trafen den Jugendlichen.

Der Hauptausschuss-Vorsitzende Klaus Martin Voussem (CDU) hat das Gremium nun für kommenden Dienstag (15 Uhr) einberufen.

So berichteten wir bisher:

Nach dem Tod eines 16-jährigen Senegalesen durch Polizeischüsse in Dortmund hat die SPD eine Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag beantragt. Dort soll die Landesregierung über den aktuellen Stand der Ermittlungen berichten.

Der Hauptausschuss ist zuständig, da sich der Innenausschuss des neuen Landtags noch nicht konstituiert hat. Schon vor der Sitzung soll die Regierung einen Fragenkatalog der SPD beantworten. So will die Fraktion unter anderem wissen, ob das „Mitführen einer Maschinenpistole und ob die Abgabe von sechs Schüssen jeweils erforderlich waren“.

Außerdem fragt die SPD, wieso die Taser versagt haben und ob Sonderkräfte angefordert wurden. Letztlich geht die Opposition in ihrem Fragenkatalog auch auf die ausgeschalteten Bodycams der beteiligten Beamten ein.

Der unbegleitete Flüchtling war am vorvergangenen Montag gestorben. Die Staatsanwaltschaft Dortmund und die Polizei Recklinghausen rekonstruieren die Geschehnisse. Nach bisherigem Ermittlungsstand war der 16-Jährige trotz des Einsatzes von Pfefferspray und Tasern im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung mit einem Messer auf die Polizisten zugegangen. Ein zur Sicherung abgestellter Polizist hatte sechs Mal mit seiner Maschinenpistole geschossen, fünf Kugeln trafen den Jugendlichen.